Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!

Berliner Gemeinschaftsgärten wie die Prachttomate und Prinzessinnengarten Kollektiv in Neukölln wehren sich gegen die Vereinnahmung durch den Immobilienkonzern Signa.

Hier ihr ihre Erklärung:

Zur PR-Kampagne von Signa/”NichtOhneEuch”:
Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!

24.09.20

Sie versuchen es auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, um ihr Megaprojekt am Hermannplatz doch noch durchzudrücken. Aktuell möchte sich die Signa Immobiliengruppe von ihrer stadtgrünsten Seite zeigen und wirbt in einem Faceb**k-Post für eine “Route durch die hübschesten Gärten Neuköllns”[1]. Im Stile eines serviceorientierten, losduzenden Freizeit-Blogs lädt Signa zu Besuchen in vielen selbstorganisierten Gärten Neuköllns ein.

Bezeichnend der Name der Kampagne: “NichtOhneEuch”. Lobbyismus pur, aufgemacht als angebliches Partizipationsangebot an uns Neuköllner*innen. Mit der empfohlenen Gartentour versucht Signa sich ein nachhaltiges Image zu verpassen und eine Verankerung im Kiez darzustellen.

Der Investor Signa will das Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch einen neuen Konsumtempel ersetzen. Eine weitere massive Aufwertung ist die Folge. Anwohnende und Gewerbetreibende wehren sich dagegen und haben sich in der “Initiative Hermannplatz [2]” zusammengetan.

Das ist nicht das erste Mal, dass Akteur*innen der Verdrängung und der Stadt der Reichen mit der Ausstrahlung der sozial und ökologisch ausgerichteten Nachbarschaftsgärten werben. Es bleibt zum Kotzen.

Gemeinschaftsgärten, oft auch als Urban Gardening benannt, werden von Stadtmarketingkampagnen wie auch Investor*innen gerne für ein grünes Image benutzt, während es von Seiten der Stadtpolitik selten konkrete Unterstützung für den Erhalt dieser Orte gibt. Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate beispielsweise steht vor einer sehr ungewissen Zukunft, auf der ehemaligen Gartenhälfte werden Eigentumswohnungen einer Baugruppe gebaut [3].

Die Schaffung von exklusivem Wohneigentum ist das was die Akteur*innen einer Stadt der Reichen u.a. massiv forcieren, welche durch Großbauprojeke weiter befeuert wird. Auch die Planer*innen des Luxuskaufhauses “Markthalle 101” am Alfred-Scholz-Platz wollen sich mit einem “Urban Garden” einen kiezverankerten, nachhaltigen Anstrich geben[4].

Auf dem neuen Kartstadtgebäude soll dann bestimmt auch ein Hochbeet hingeschissen werden. Nachhaltig Geld scheffeln, nachhaltig die Menschen aus den Kiezen verdrängen, darum geht es.

Wir können uns am Hermannplatz auch gut ein Tausch-und-Schenkehaus vorstellen sowie ein Haus mit vielen selbstorganisierten Initiativen, Freiräumen, Band-Proberäumen, sozialer und gesundheitlicher Beratung und Wohnungen für alle – bis dahin heißt es

karSTADT erhalten, Signa-Neubau verhindern! Für die Stadt von Unten!

* Gemeinschaftsgarten Prachttomate

* Prinzessinnengarten Kollektiv

[1] leider facebook – https://m.facebook.com/nichtohneeuch/photos/a.127302741993602/373144584076082/?type=3&source=48

[2] https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

[3] https://www.prachttomate.de/presse/die-baugruppen-plage-juni-2020/

[4] https://www.mrei.de/projekt/karl-marx-strase-101-berlin/

Auch das Netzwerk Urbane Gärten Berlin protestiert in einem kurzen  Statement Greenwashing und Kuscheln mit dem Kiez? Ganz sicher OHNE UNS!

Kommt zur Kundgebung am 2.9.2020 am Hermannplatz

Aufruf von 26 Initiativen und mehr!

English Version below

Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung meint,eine alternativlose Regierung  für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten.
Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft,gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei.
Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei
langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.

• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude
abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei  Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig!

Noch gibt es eine reale Chance, den #r2gSignaDeal am Hermannplatz zu stoppen! Denn die Absichtserklärung ist unverbindlich und aktuell versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen. Wir können das verhindern!

Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen – Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.

Wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!
Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!
Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!
Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!

Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!

Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt, Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, Berlin vs Amazon

 Der Flyer zum Download als PDF-Datei

Der längere Aufruf ist hier: Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz

English Version

7 pm, Wednesday 2 September 2020 on Hermannplatz
Join the more than 26 groups that stand with us!

The city’s “red-red-green” government claims it’s the only one that can govern Berlin’s diverse society – yet it often bows to the wishes of the super-rich and the far right. In early August, the governing coalition showed how, contrary to civil society demands and flouting both expertise and its own political goals, big corporations impact its decisions. Mayor Michael Müller (SPD), Senator for Economy, Energy and Enterprises Ramona Pop (Green Party) and Senator for Culture Klaus Lederer (Left Party) signed a letter of intent (LOI) with Signa Holding, Austrian billionaire René Benko’s real estate and trading company. Benko is allegedly a major donor to Austria’s far-rightwing FPÖ party; a top FPÖ politician sits on Signa’s supervisory board. Berlin’s three politicians negotiated the temporary retention of jobs in three branches of Signa’s Karstadt/Kaufhof chain of department-stores – in exchange for supporting three major and insidious Signa real estate projects.

• The LOI gives Signa the green light to demolish the Karstadt building on Hermannplatz, a historical landmark, to reconstruct the facade from 1929. The mega-project would displace residents, kill off local businesses and exacerbate social tensions.

• One year ago, widespread resistance developed to Signa’s project in civil society and on the part of Kreuzberg’s political leaders. Yet members of Berlin’s governing coalition ended local decision-makers’ authority over district issues – ignoring the people of Friedrichshain-Kreuzberg and Neukölln who will be directly impacted by the real estate plans.

• Tying job retention to the approval of building plans is of doubtful legality!

The #r2gSignaDeal for Hermannplatz can still be stopped! The letter of intent is non-binding.
The Senate is seeking to wrest authority from us: But we can stop them!

Pop, Lederer and Müller have eagerly jumped through every hoop Signa has placed before them. Now the new Senator for Urban Development and Housing Sebastian Scheel has to decide if he wants to seal the fate of Hermannplatz.

• We demand that the R2G governing coalition, and especially Senator Sebastian Scheel, stop Signa’s project for Hermannplatz!
• We demand that Friedrichshain-Kreuzberg retain control of building on Hermannplatz!
• We demand respect for the landmark status of the entire Karstadt ensemble, including the post-war section!
• We demand that Signa’s demolition plans be totally rejected!
• We demand that all jobs in Berlin’s Karstadt/Kaufhof branches be permanent!

Signa will appear before the House of Representatives at 12 pm on September 2, 2020.
That same day we’ll make ourselves heard at 7 p.m. on Hermannplatz!

Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt. Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE. Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, BERLIN VS AMAZON

 

Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz

Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im “Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat.

Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz

22.08.2020

Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch SPD und Linke in den 2000er Jahren oder der jahrzehntelange Fokus grüner Berliner Politik auf (besitz-)bürgerliche Belange bedrohen bis heute viele Existenzen spürbar. Heute lässt sich sagen: Vieles lief in den vier Jahren von R2G schleppend und einiges gewaltig falsch. Sie geben vor, eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzen trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten. Die Heuchelei erreichte einen traurigen Höhepunkt in der ersten Augustwoche 2020. Die Koalition positionierte sich Anfang des Monats entschieden gegen Solidarität, gegen die Zivilgesellschaft und Zivilcourage, gegen linke Räume und migrantische / migrantisierte Communities sowie gegen das Recht auf Stadt.

Ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft

In den Tagen vom 3. bis 7. August zeigte die Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft, gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!

Am Montag unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ und im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei. Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus. Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten. Dagegen entwickelte sich bereits vor einem Jahr ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln über die Köpfe dieser direkt betroffenen Menschen in Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.

Die Absichtserklärung und Kopplung von begrenztem Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig. Die Zivilgesellschaft und beide Stadtentwicklungsämter in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben sich klar und deutlich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Sorge, der Ärger und die Empörung über diesen Deal bei Nachbar*innen ebenso wie in den grünen und linken Fraktionen werden immer stärker.

Wir fordern die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition und insbesondere den neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen und die unverbindliche, rechtlich fragwürdige Absichtserklärung aufzulösen! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau! Wir fordern, dass die Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!

Am Mittwoch der ersten Augustwoche wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zum “Neukölln-Komplex“ an sich gezogen hat. Der Leiter der Staatsschutzabteilung und der zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin Neukölln ermittelnde leitende Staatsanwalt wurden wegen mutmaßlicher Befangenheit abgezogen. Da es seit Jahren keine Aufklärungsbemühungen oder Ermittlungserfolge gibt, forderten Betroffene und die Zivilgesellschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sammelten 25.000 Unterschriften. Geschehen ist daraufhin: nichts.

Offensichtlich ist es Innensenator Geisel (SPD) wichtiger, den Neuköllner Schillerkiez belagern zu lassen, als rechte Verbindungen in der Gesellschaft, Polizei und Justiz zu bekämpfen! Denn dort waren mehr als 700 Polizist*innen, Hundestaffeln, Spezialeinheiten und Hubschrauber mehrere Tage im Einsatz, um als Gehilfen des Immobilienkonzerns Pears Global (eine britische Milliardärsfamilie, die in Berlin mithilfe eines intransparenten und steuervermeidenden Netzwerks von Briefkastenfirmen agiert) bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat ihren Beitrag zu leisten. Neukölln wurde tagelang zu einem Raum der staatlichen Repression; solidarische Nachbar*innen wurden drangsaliert und verhaftet und ganze Straßenzüge zu polizeilichen Sicherheitszonen erklärt, die nur von Anwohner*innen betreten werden durften. Noch immer ist die Polizeipräsenz im Kiez massiv und auch in den Tagen danach wurden Menschen verhaftet oder bekamen Platzverweise erteilt, nur weil sie vor dem Syndikat saßen. Dazu kommen verschiedene Security-Firmen, die im Haus einquartiert sind und von Beginn an gegenüber der Nachbarschaft mit rassistischen, sexistischen und homophoben Äußerungen aufgefallen sind. Dies passierte vor einem seit 2018 massiv steigenden polizeilichen Repressionsdruck gegenüber Menschen of Colour und migrantischen Gewerben in Neukölln. Neben den rassistischen, brutalen und unverhältnismäßigen Shishabar-Razzien geht die Polizei nun auch vermehrt gegen Spätis vor oder schikaniert bei Verkehrskontrollen mit Racial Profiling.

R2G macht Politik gegen linke, solidarische, migrantische Nachbarschaften

Die Botschaft ist klar: Linke und migrantische / migrantisierte Menschen und Läden werden wegdrangsaliert. Die Rot-Rot-Grüne Regierung unterstützt dieses Ausräumen der Stadt und ebnet Investoren den Weg für spekulative Geschäfte, während sie einem rechten Terrornetzwerk gegenüber tatenlos bleibt. Das unverhältnismäßige Eingreifen der Polizei gegen linke, arme und migrantische / migrantisierte Menschen sowie Räumungen und Verdrängungen auf Kosten der Allgemeinheit rufen immer wieder Unverständnis und Zorn hervor. Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht?!

Die Koalition sollte endlich die Enteignungsdebatte öffentlich auf politischer Ebene führen, statt globalen Großkonzernen den Weg für Verdrängung und die Zerstörung unserer Kieze zu ebnen und denen Unrecht anzutun, die für eine solidarische und gerechte Stadt einstehen! Sie soll aufhören, das Verfahren des Bündnisses “Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu verzögern! Sie soll mit den Räumungen aufhören! Sie soll aufhören, das öffentliche Interesse zugunsten von Wirtschafts- und Privatinteressen zu unterwandern!

Jede Räumung, jede polizeiliche Repression ist ein deutliches Signal an globale Investor*innen, Konzerne und Großeigentümer*innen, dass sie sich auch der Unterstützung eines Rot-Rot-Grünen Senats sicher sein können. Ein Signal auch an die Signa Holding, dass die Kritik und der Widerstand gegen ihr unsägliches Protz-Bau-Projekt am Hermannplatz unterdrückt werden wird.

In der Vereinbarung mit der Signa Holding kommen alle diese Aspekte zusammen: rechte Investor*innen gegen einen migrantischen / migrantisierten Kiez und eine Rekonstruktion aus einer Zeit kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Ein Senat, der mit kurzfristiger Symbolpolitik unsere Kieze als Verhandlungsmasse verhökert! Das alles, obwohl die Wohn- und Gewerbemieten immer schneller ansteigen, Wohnhäuser in Einzeleigentum umgewandelt und unsere Nachbar*innen und Kiezläden immer weiter verdrängt werden. Und zwar mit Gewalt!

Die Politiker*innen Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.

Wir fordern die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und Sebastian Scheel auf, Gesicht und Rückgrat zu zeigen: gegen ausbeuterische Investor*innen und Konzerne, gegen die Verdrängung von linken und migrantisierten Communities aus Kreuzberg und Neukölln – und somit stadtpolitisch das zu tun, was dem Innensenator offensichtlich fern liegt: migrantisierte, linke, solidarische Kieze und Projekte zu schützen sowie Nazis und Konzernen (insbesondere solchen wie Signa mit Beziehungen zur extremen Rechten) die rote Karte zu zeigen.

Wir fordern eine Politik für Bewohner*innen statt für Spekulant*innen!

Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört. Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!

 

Signa raus! Hermannplatz bleibt Kiez! Wir bleiben alle!

Investor*innen-Rausschmiss statt Karstadt-Abriss!

Vergesellschaftung statt Massenkündigung!

Kiezutopie statt Fassaden-Kopie!

Klimaschutz statt Baustellenschmutz!

Schluss mit Razzienschikane und Racial Profiling!

Keine Kriminalisierung linker und selbstverwalteter Projekte!

Keine Räumungen mehr! Schafft 2,3 viele neue Syndikate! Für selbstbestimmte Freiräume statt einer Stadt der Reichen!

Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und Kaufhäuser!

 

Erstunterzeichner*innen:

Initiative Hermannplatz

Kunstblock & beyond

Syndikat-Kollektiv

OraNostra

Bizim Kiez

Kotti & Co

Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Initiative Kein Generalverdacht

Buchhandlung Kisch & Co.

“Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez

Glogauer 6 Bleibt. Ateliergemeinschaft

23 Häuser sagen NEIN

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Stadtteilbüro Friedrichshain

Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum

ElWe44

GloReiche Nachbarschaft

Neukölln Watch

Ferat Kocak (DIE LINKE. Neukölln)

Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V.

wem-gehoert.berlin

nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst

Kiezversammlung 44

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Berlin Vs Amazon

 

Nachhaltige Lösungen statt kurzfristiger Symbolpolitik

Hinter verschlossenen Türen verhandelt der rot-rot-grüne Senat mit dem umstrittenen Konzern Signa über den Erhalt von Karstadt- und Kaufhof-Filialen in Berlin. Entstanden ist eine Absichtserklärung, die die Betriebsdauer für drei Filialen lediglich um ein paar Jahre verlängert. Im Gegenzug sichert der Senat die Realisierung für Signas Bauprojekte am Hermannplatz sowie am Alexanderplatz und Kurfürstendamm. Damit ermöglicht er freie Fahrt für das Abriss-Projekt am Hermannplatz, dem Friedrichshain-Kreuzberg eine Absage erteilt hat und beweist kurzfristige Symbolpolitik statt nachhaltigen Lösungen für Stadt und Arbeitsmarkt.

Die Filiale am Tempelhofer Damm wird für fünf und die Filialen in der Müllerstraße und Wilmersdorfer Straße werden für drei Jahre weiterbetrieben. Die Karstadt-Filiale in der Gropius-Passage wird zwei Jahre nach ihrer umfangreichen Sanierung geschlossen, ebenso wie die Filiale im Linden-Center. Der Standort in Tegel wird nicht eröffnen. Für Signa bedeutet das: Die drei Filialen in den Randgebieten werden abgeschrieben und die drei zentralen Standorte auf wenige Jahre befristet weitergeführt. Der Preis: Bauprojekte mit gravierenden Konsequenzen für die Bezirke, die nun wesentlich einfacher über die Bühne gehen können.

Es handelt sich bei diesem Deal nur um einen Aufschub der Schließungen, denn an der Strategie Signas wird sich nichts ändern. Signa ist ein Immobilienkonzern und weiterhin nicht an den Warenhäusern interessiert. Die Warenhaus-Standorte, an denen Signa nicht die Immobilie besitzt, werden früher oder später geschlossen. Dennoch erpresst der Konzern den Senat mit der Drohung, Filialen und somit Arbeitsplätze zu streichen. Und die drei Politiker*innen Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller springen bereitwillig über jedes Stöckchen, das Signa ihnen hinhält.

Arbeitsplätze sind hier nur Druckmittel für die Umsetzung von Immobiliengeschäften. Die Politiker*innen nutzen den Deal als kurzlebigen PR-Erfolg und ermöglichen Signa damit langfristige Immobilien-Profite. Die Karstadt-Angestellten sind nicht dauerhaft abgesichert – sie müssen in drei bis fünf Jahren wieder um ihre Jobs zittern. Verlierer*innen sind vor allem auch die Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen in Neukölln und Kreuzberg, deren Existenz ohnehin schon seit Jahren von steigenden Mieten und Verdrängung bedroht ist.

Nicht nur die Zivilgesellschaft, auch das Stadtentwicklungsamt von Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Fraktionen der Grünen und Linken, auch in Neukölln, haben sich gegen das Projekt von Signa am Hermannplatz positioniert, weil es die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den migrantisch geprägten Kiezen Neukölln und Kreuzberg zerstören würde. Darüber setzen sich die drei unterzeichnenden Politiker*innen – teilweise ohne Partei-Mandat (Ramona Pop) und gar gegen landesparteiliche Beschlüsse (Klaus Lederer) – hinweg. Das ist undemokratisch, autoritär und verantwortungslos. Ein Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat, der sich zu den Leitlinien für Beteiligung der Bürger*innen an der Stadtentwicklung bekannt hat.

Es gibt keinen Sachzusammenhang zwischen einem temporären Standort-Erhalt der Warenhäuser und neuen Bauprojekten an anderer Stelle. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Kopplung städtebaulicher Fragen mit Betriebslaufzeiten von Warenhäusern. Und ohne eine rechtlich gesicherte Verbindung der beiden Sachlagen gibt es keinerlei Verbindlichkeit für diese Absichtserklärung.

Wir fordern die Auflösung der Vereinbarung und stattdessen eine verbindliche Zusage von Signa für den Erhalt aller Filialen in Berlin und ganz Deutschland! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!

GEGEN DIE SCHLIESSUNG VON KARSTADT-FILIALEN! FÜR DEN ERHALT VON ARBEITSPLÄTZEN!

Wer schließt 80 Filialen deutschlandweit, weil vermeintlich kein Geld mehr da ist, und investiert dennoch weiter Milliarden in dutzende Abriss- und Bauprojekte? SIGNA.

Signa plant bis zu 80 Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und damit ca. 5.000 Vollzeitstellen abzubauen. Um Umsatz- rückgänge während der Corona-Krise auszugleichen, soll das Waren- hausgeschäft auf Kosten der Beschäftigten geschrumpft werden. Der Gesamtbetriebsrat spricht von „unverantwortlichem Kahlschlag“.

Teure Immobilienprojekte, wie die umstrittene Abriss-Planung am Hermannplatz, laufen trotzdem laut Signa „uneingeschränkt“ weiter: Der Konzern leistet weiter Lobby- und Kampagnenarbeit, um das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und einen größeren Beton-Neubau zu errichten. Trotz Widerstand aus den Kiezen und offizieller Ablehnung des Bezirks!

Kahlschlag hat bei Signa System: Ob Filialschließungen oder dutzende Abrisse intakter Gebäude deutschlandweit – im Interesse globaler Anleger werden lokale Existenzen zerstört und Nachbar- schaften auseinandergerissen. Signa ist sozial und ökologisch zerstörerisch für die Allgemeinheit!

Das Geld von Signa-Boss René Benko sollte in den Erhalt von allen Filialen und Arbeitsplätzen fließen und das bereits vom Bezirk abge- lehnte Bauprojekt endlich in die Tonne geworfen werden!

Eigentum verpflichtet, sonst: Enteignung!

Die Kaufhof-Kassiererin Sabine aus der Pfalz bringt das System Signa in einem Video-Interview mit dem YouTube-Kanal Systemrelevant auf den Punkt:

„Alle haben Angst um ihren Job. Niemand weiß, ob es ihn trifft! Es ist ja ein seltsames Konstrukt: wir gehören einem Milliardär aus Österreich, der sein Geld über Immobilien verdient hat und wir hatten immer die Befürchtung, dass man hauptsächlich Interesse an den Immobilien hat.“

„Herr Benko bestreitet das und sagt immer er möchte die Warenhäuser erhalten. Wenn man aber sieht, was operativ in den Filialen passiert ist, wie man dort Strukturen geschaffen hat, da braucht man nicht viel Berufserfahrung oder BWL-Studien, um zu sehen, dass das nicht gerade zum Erfolg des Warenhauses beiträgt.”

Eine halbe Milliarde Euro soll das Bauvorhaben am Hermannplatz kosten, eine halbe Milliarde habe die Warenhauskette während der Öffnungsverbote verloren. Die Abriss- und Baukosten nur eines der geplanten Signa-Projekte würden die deutschlandweiten Umsatzeinbußen decken!

JETZT ERST RECHT: GEGEN ABRISS UND VERDRÄNGUNG!

INITIATIVE HERMANNPLATZ

www.initiativehermannplatz.noblogs.org initiative-hermannplatz@riseup.net

Kommt an unserem Infostand Hasenheide Ecke Hermannplatz vorbei!
Jeden Donnerstag von 16.00-18.00 Uhr!

Ihr könnt euch unser Flugblatt auch als .pdf runterladen!

Sanierungsplan oder Schließungsvorwand? Signa plant, 80 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof zu schließen, Bauprojekte werden jedoch weiterverfolgt

Ein „Sanierungsplan“ der Signa-Gruppe sieht vor, bis zu 80 Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und damit ca. 5.000 Vollzeitstellen abzubauen. Es handelt sich um eine Umverteilung der Krisenlast von oben nach unten: Um Umsatzrückgänge während der Corona-Krise auszugleichen, soll das weniger gewinnbringende Warenhausgeschäft auf Kosten der dort Beschäftigten geschrumpft werden. Der Gesamtbetriebsrat spricht von einem „unverantwortlichem Kahlschlag“[1]. Kostspielige Immobilienprojekte, wie die umstrittene Abriss-Planung am Hermannplatz, laufen allerdings trotz Corona laut Signa „uneingeschränkt“ weiter.[2]

Dieser Kahlschlag hat bei Signa System: Ob Filialschließungen oder dutzende Abrisse intakter Gebäude deutschlandweit – im Interesse der globalen Anleger werden lokale Existenzen zerstört und Nachbarschaften auseinandergerissen. Die Initiative Hermannplatz hat immer wieder betont, dass es bei Signas Plänen am Hermannplatz vorrangig um das Immobiliengeschäft und nicht um das Kaufhaus geht. Durch die Corona-Krise kommt das nun noch deutlicher zum Vorschein. Die Warenhäuser werden wegen Umsatzrückgangs geschlossen, während die teuren Bauprojekte uneingeschränkt weiterverfolgt werden. Das ist Irrsinn, entspricht aber der Konzernstrategie. Schließlich ist René Benko primär Immobilieninvestor. Viele der Kaufhaus-Standorte werden abgerissen, umgebaut, umgewidmet. Solange die Umsätze im Warenhausgeschäft halbwegs stabil waren, wurde dieser komplex zu betreibende Sektor mehr oder weniger aufrechterhalten.[3] Mit der Corona-Krise und den damit einhergehenden, vorübergehenden behördlichen Öffnungsverboten hat der Konzern eine fadenscheinige Legitimation gefunden, die Warenhäuser endgültig zu schließen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland vermutet, „dass der Eigentümer […] einen Kahlschlag schon länger ins Kalkül gezogen hat“[4] und Corona nur als Vorwand dient. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, leitete der eigentlich finanzstarke Konzern bereits am 1. April ein Schutzschirmverfahren ein und bekam staatliche Hilfsmaßnahmen zugesagt. Mietzahlungen der Filialen wurden außerdem von April bis Juni eingestellt.[5] Dass die Warenhäuser dennoch geschlossen werden soll, erstaunt daher. Zudem wurde genau dieses Konzept laut RND schon Ende 2018 diskutiert: „Der Verdacht drängt sich auf, dass [die Berater] aus der Schublade geholt haben, was schon lange vor Corona bereit lag.“[6]

Eine halbe Milliarde Euro soll das Bauvorhaben am Hermannplatz kosten, etwas mehr als eine halbe Milliarde habe die Warenhauskette während der Öffnungsverbote verloren. Die Abriss- und Baukosten nur eines der geplanten Signa-Projekte würden die deutschlandweiten Umsatzeinbußen der Warenhäuser decken. Signa nutzt die Corona-Krise, wie viele andere Konzerne, um ihre Gewinne zu steigern und Reiche noch reicher zu machen. Den Preis dafür zahlen 5.000 Menschen, die mitten in einer Wirtschaftskrise erwerbslos gemacht werden. Es ist absurd!

Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Projektplanungen am Hermannplatz und andernorts sowie einen ernsthaften Rettungsversuch für die 80 Filialen und 5.000 Beschäftigten durch den Signa-Konzern unter strenger gesellschaftlicher Kontrolle und aus Konzern-Mitteln anstatt Staatshilfen! SCHLUSS MIT DER UMVERTEILUNG DER KRISENLAST VON OBEN NACH UNTEN!

Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN

www.initiativehermannplatz.noblogs.orginitiative-hermannplatz@riseup.net

[1] https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/kahlschlag-beim-warenhaus-bis-zu-80-standorte-von-galeria-karstadt-kaufhof-vor-dem-aus/25830522.html

[2] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-corona-signa-haelt-an-karstadt-umbau-am-hermannplatz-fest-li.80336?fbclid=IwAR3lt3MC6YEaYJifFrAHkEUgVKfQtsmQ-hKsWxyjiknLRPVvk4e14HFbIDc

[3] https://www.rnd.de/wirtschaft/schliessungen-bei-galeria-karstadt-kaufhof-corona-nur-als-vorwand-AZSINYDAUZBPXGLMHUJCT7XSMM.html

[4] ebd.

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135090.karstadt-kaufhof-erste-grosse-corona-insolvenz.html?sstr=karstadt&fbclid=IwAR136KEtZ1hYkE34xDjxFdasNHf15sY05olr0yFA-RbmBbBkpRKJkIrLgnk

[6] https://www.rnd.de/wirtschaft/schliessungen-bei-galeria-karstadt-kaufhof-corona-nur-als-vorwand-AZSINYDAUZBPXGLMHUJCT7XSMM.html

Neues Flugblatt vom 23.04.2020

Kein Abriss von Karstadt am Hermannplatz!

Der Immobilienkonzern Signa plant weiterhin den Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz sowie den Neubau eines Betonhochhauses.

Nach den Vorstellungen des Signa-Eigentümers René Benko, dem auch Galeria Karstadt Kaufhof gehört, soll damit eine „Aufwertung“ der Bereiche um den Hermannplatz erreicht werden.

„Aufwertung“ heißt für uns Anwohnende jetzt schon: Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Kündigungen, Verdrängung von kleinen Gewerbetreibenden usw.

Die „Initiative Hermannplatz“ hat mittlerweile über 3000 Unterschriften von Anwohnenden gesammelt, die sich gegen den Abriss stellen. Sobald es möglich ist, sammeln wir weiter.

Aktuell sind die Karstadt-Häuser in Berlin und anderswo aufgrund der COVID19-Pandemie geschlossen, Einnahmen bleiben aus. Karstadt hat sich in ein Schutzschirmverfahren begeben, angeblich um eine Insolvenz zu vermeiden. Gleichzeitig nutzt der Konzern die Situation, um die Kosten der Krise auf die Angestellten abzuwälzen! Abfindungszahlungen an bereits gekündigte Angestellte werden verweigert, Kurzarbeit eingeführt und Gehälter dadurch nur teilweise gezahlt.

Darüber hinaus klagt Karstadt gegen die angeordneten Schließungen. Hauptsache es wird schnell wieder Umsatz gemacht. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden spielt dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Das zeigt:

SIGNA & Karstadt werden die Interessen der Angestellten auch im Falle eines Abrisses nicht berücksichtigen!

Der Karstadt-Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Gehälter der Angestellten durch Staatshilfen abzusichern. Dabei hätte es Benko selbst in der Hand, einen Bankrott abzuwenden. Benko verfügt über ein Privatvermögen von ca. 5 Milliarden €. Würde er nur einen Bruchteil dieses Vermögens einsetzen, könnten alle Arbeitsplätze gesichert werden und die Beschäftigten weiter ihren vollen Lohn statt Kurzarbeitergeld erhalten.

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Arbeiter*innen abgewälzt werden. Die Milliardäre sollen die Krise bezahlen!

Wir fordern:

  • Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz!
  • Keine Umgestaltung des Hermannplatzes in einen Luxusvorhof von Karstadt!
  • Aufrechterhaltung der Schließungen, soweit sie zum Gesundheitsschutz geboten sind, bei vollem Lohnausgleich für alle Angestellten!
  • Benko und andere Milliardäre sollen für die Kosten der Krise aufkommen!
  • Jeder € Staatshilfen an Konzerne muss direkt an die Angestellten gehen!

INITIATIVE HERMANNPLATZ

Ihr könnt das Flugblatt hier runterladen: Flugblatt Karstadt und Corona.

Video-Dokumentation der Kiezversammlung vom 20.11.2019

Am Mittwoch, den 20.11.2019 waren über 100 Personen bei unserer allerersten Info-Veranstaltung und Kiez-Diskussion, um mit uns über den Abriss von Karstadt und die Gefahren von Signas Umbauplänen für den Hermannplatz, Kreuzberg und Neukölln zu sprechen. Wir bedanken uns bei allen Nachbar*innen fürs Kommen und Mitdiskutieren, und freuen uns auf die weiteren Diskussionen.

Es wurden damals Videoaufnahmen der Beiträge gemacht, die wir jetzt endlich hochgeladen haben. Unter https://initiativehermannplatz.noblogs.org/kiezdiskussion-im-november-2019/ findet ihr alle Videos einzeln verlinkt. Ihr könnt auch direkt auf unserem neuen Video-Kanal vorbeischauen.

Bevor wegen CoViD alle Veranstaltungen untersagt wurden, war eine Neuauflage der Kiezdiskussion in Planung. Sobald große Veranstaltungen wieder möglich und ratsam sind, werden wir an die erfolgreiche Veranstaltung im November anschließen!

Kundgebung am Rathaus Neukölln, 21.01.2020

Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung:

Über 150 Menschen kamen zusammen, um gegen die Pläne von SIGNA und den von der CDU in den Stadtentwicklungsausschuss der BVV eingebrachten Antrag zu protestieren!

Wir fordern: Kein Abriss – keine Aufwertung – keine Verdrängung!

Denn: Wir brauchen einen Kiez für alle, und keine Paläste!

Stellungnahme zu Angriffen auf Florian Schmidt

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG“ nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieter*innenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns.

Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN

www.initiativehermannplatz.noblogs.orginitiative-hermannplatz@riseup.net