Die Initiative Hermannplatz übergibt 6.000 Unterschriften gegen die Neubaupläne des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz.
Wann? Montag, den 14.3.2022, um 8:30 Uhr, kurz bevor der Stadtentwicklungsausschuss startet
Wo? Vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5
An wen? Drei Ausschussmitglieder der drei Koalitionsparteien
Im Ausschuss werden die Bauvorhaben des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz und in der City West Thema sein. Der aktuelle Planungs- und Sachstand sowie die Umsetzung der Verabredungen zwischen Senat und Signa werden vorgestellt und diskutiert. Der Senat will den Aufstellungsbeschluss für das Bauvorhaben unbedingt in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung fertigstellen. Die Öffentlichkeit hat keine Transparenz und keine Informationen darüber, inwieweit Senator Geisel (SPD) auf die Wünsche Signas eingehen wird. Die Initiative Hermannplatz geht davon aus, dass die Maximalwünsche von Signa erfüllt werden, da sich die SPD und v.a. die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sich seit dem ersten Tag mit Begeisterung für das Signa-Projekt ausgesprochen haben.
Der Aufstellungsbeschluss wird ohne Mitbestimmung der Anwohner*innen erarbeitet, dient als Grundlage für die weitere Entwicklung eines Bebauungsplans und definiert die wichtigsten Merkmale: Flächen, Nutzungen, Kubatur. Danach kann nichts mehr verändert oder mitbestimmt werden – auch nicht mit den üblichen Beteiligungsprozessen!
Signa erhält damit trotz langjährigen, zivilgesellschaftlichen Protests freie Hand für seine monumentale Planung am Hermannplatz und Bausenator Geisel und die SPD werden zum ausführenden Organ für die Pläne des Konzerns. Ein undurchschaubares Firmengeflecht wie
Signa darf nicht derart massiv in die zukünftige Gestaltung am Hermannplatz eingreifen und die Stadtpolitik Berlins sollte nicht von einer neoliberal getriebenen SPD dominiert werden.
Senator Geisel übergeht mit diesem angestrebten Beschluss die vielen Stimmen, Argumente und Proteste der Nachbar*innen aus Neukölln und Kreuzberg, die seit beinahe drei Jahren ihren Protest gegen das Vorhaben deutlich gemacht haben.
Die Initiative Hermannplatz, viele weitere Initiativen und die Tausenden Unterzeichnenden sehen in diesem Vorhaben eine Zerstörung unserer gewachsenen Kieze und Nachbarschaften. Wir wissen, dass uns damit noch mehr Verdrängung, Armut, rassistische Ausgrenzung und rücksichtsloser Umgang mit Ressourcen erwarten! Wir sind diejenigen, die diese Stadt machen – jeden Tag – in unserem Alltag, mit unseren sozialen Beziehungen und Begegnungen. Wir sind die Expert*innen und werden uns Gehör verschaffen:
Der Planungsprozess am Hermannplatz muss gestoppt werden!
Initiative Hermannplatz 10.3.2022