Taktisches Manöver der Neuköllner CDU und ein Mitte-Rechts-Bündnis für Signa – Kundgebung der Initiative Hermannplatz am 21.1.2020

Die Diskussion um die Planungen des Immobilienkonzerns Signas, der das Karstadt-Gebäude am Neuköllner Hermannplatz abreißen und einen monumentalen Beton-Neubau errichten möchte, ist fachlich und formal vom Tisch. Dennoch wird versucht, die Diskussion künstlich am Laufen zu halten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren – von Signa selbst durch die Imagekampagne „Dialog Hermannplatz“ sowie von der Neuköllner SPD und CDU. Die Unternehmensberatung Joschka Fischer & Company spielt dabei eine wesentliche Rolle, sorgt sie doch für den Einfluss Signas in den politischen Hinterzimmern und somit dafür, dass das Thema immer wieder in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aufgewärmt wird. So nun aktuell in einem Antrag der Neuköllner CDU, der ein skandalöses politisches Signal aus Neukölln sendet. Mit ihm steuern wir auf ein mitte-rechts Bündnis zwischen CDU, SPD und der AfD zu, das sich gegen die Menschen aus dem  Kiez wendet.

Mit ihrem Antrag „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!“ will die Neuköllner CDU nun einen entsprechenden Beschluss in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwirken. Auf der fachlichen, stadtplanerischen Ebene ist dieser unverbindlich. Und  er hat für die politischen Sachlage keinerlei konkrete Konsequenzen. Neukölln ist nicht planungsbefugt, ein BVV-Beschluss hat somit eine rein symbolische und strategische Funktion. Die CDU zielt offensichtlich darauf ab, die offiziell abgelehnten Pläne von Signa auf Neuköllner Seite politisch zu unterstützen und somit über die Köpfe der betroffenen und aktiven Zivilgesellschaft im Bezirk hinweg einen taktischen Beschluss zu fassen.

„Die CDU meint, über unsere Köpfe hinweg beschließen zu können, dass ‚Neukölln’ das Bauvorhaben von Signa unterstützt. Sie vertritt damit ausschließlich die Interessen des Immobilienkonzerns und handelt frontal gegen die Interessen der  Neuköllner*innen. Die SPD wird sich dem vermutlich anschließen, lässt sie doch keine Gelegenheit aus, das Projekt zu bewerben“, so Klara Schmidtke von der Initiative Hermannplatz.

Das ganze ist ein Skandal! Die Initiative Hermannplatz sammelt seit Oktober Unterschriften gegen das Vorhaben von Signa, gegen den Abriss des Karstadt-Gebäudes, gegen den Beton-Neubau, und gegen die systematische Verdrängung aus den Kiezen. Es sind bald mehr als 1.000 Unterschriften gegen das Projekt zusammengekommen. Das verdeutlicht: Neukölln unterstützt das Bauvorhaben am Hermannplatz nicht!

Die Machtsymbolik und das politische Signal des CDU-Antrags sind empörend. Sollte der Antrag tatsächlich auch von der SPD unterstützt werden, was zu befürchten ist, steuert die BVV auf eine Abstimmung zu, in der sich CDU gemeinsam mit SPD und AfD in einem Mitte-Rechts-Bündnis für einen Investorenplan aussprechen, der von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert und abgelehnt wird. Das wäre nichts Geringeres als eine repressive, autoritäre politische Haltung, die v.a. im Zusammenhang eines migrantisch geprägten Kiezes und eines Investors, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft wegen illegaler Großspenden an die extrem rechte FPÖ ermittelt, ein skandalöses politisches Signal setzt. .

Daher ruft die Initiative Hermannplatz zu einer Kundgebung am 21.1.2020 um 16 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus auf. Am gleichen Tag wird Signa das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss vorstellen und die CDU ihren Antrag dort zur Diskussion stellen.

Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN

www.initiativehermannplatz.noblogs.orginitiative-hermannplatz@riseup.net

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Signa-Präsentation am 21.1.2020 im Stadtentwicklungsausschuss Neukölln – und ein CDU-Antrag, der einen Wendepunkt im Verfahren darstellen könnte

Beim offenen Arbeitstreffen am 11.12., zu dem die Initiative Hermannplatz eingeladen hatte, dachten wir noch, dass es gerade keine akute Dringlichkeit in der Sache Karstadt-Abriss am Hermannplatz gäbe. Das hat sich dann jäh am nächsten Tag im Stadtentwicklungsausschuss geändert.

Eine große Anfrage der CDU mit dem Titel “Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!” ist für den Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss am 21.1.2020 angekündigt worden – am gleichen Tag wird Signa ihre neuesten Pläne für ihr Großprojekt am Hermannplatz im Ausschuss präsentieren…

Der CDU-Antrag wird auch am 8.1. im Verkehrsausschuss sowie am 10.2. im federführenden Wirtschafts-Ausschuss besprochen werden. Über den Antrag wird in allen drei Ausschüssen abgestimmt werden. Wenn es zu einer Ausschussempfehlung durch den federführenden Ausschuss kommt wovon wir ausgehen wird dadurch eine Abstimmung in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung forciert. Hier würde eine Mehrheit der Verordneten einen Beschluss über die Unterstützung der Planungen Signas, samt historischer Rekonstruktion und Abriss des heutigen Gebäudes, fassen.

Die SPD Neukölln wird nach der Vorstellung am 8.1. den CDU-Antrag möglicherweise leicht verändern und dann aber unterstützen und mittragen. D.h. am 21.1. wird es einen Showdown geben, in dem Signa sich präsentieren wird und gleichzeitig die zwei großen Parteien des Bezirks ihre Unterstützung für das Projekt kundtun werden. Der Termin könnte die Zukunft unseres Kiezes für immer prägen.

Denn:

Mit der Unterstützung der SPD hätte die CDU eine absolute Mehrheit für den BVV-Beschluss, der sicherlich von den 5 AfD-Verordneteten und 2 FDP-Verordneten unterstützt werden würde. Diese Kombination – SPD-CDU-AfD wäre ein echter Skandal für unseren Kiez und auch eine Ankündigung düsterer Zeiten für uns! Falls es zu einem Beschluss käme, wäre das eine besorgniserregende und empörende Koalition zwischen extrem rechter AfD, der rechtskonservativen Neuköllner CDU und der Neuköllner SPD, die zum rechten Flügel der Partei zählt. Ein Mitte-Rechts-Bündnis für den Karstadt-Abriss, für einen monumentalen Neubau und ganz deutlich gegen die Menschen in unserem migrantisch geprägten Kiez.

Der Schulterschluss dieser Parteien für die Pläne eines Konzerns, dessen Kopf René Benko an die extrem rechte FPÖ in Österreich illegal gespendet haben soll, ist im Kiez anzuprangern und unbedingt zu verhindern! Der Druck von unten wird kommen, wir halten euch auf dem Laufenden!

Merkt euch den 21.1. vor, wir brauchen eure Unterstützung. Es kommen bald mehr Infos!

Initiative Hermannplatz

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

#wirbleibenalle und wir werden mehr

Am Mittwoch, den 20.11. waren über 100 Personen bei unserer Info-Veranstaltung und Kiez-Diskussion, um mit uns über den Abriss von Karstadt und die Gefahren von Signas Umbauplänen für den Hermannplatz, Kreuzberg und Neukölln zu sprechen. Wir bedanken uns bei allen Nachbar*innen fürs Kommen und Mitdiskutieren, und freuen uns auf die weitere Diskussion. Packen wirs gemeinsam an!

Infoveranstaltung und Kiez-Diskussion für Nachbar*innen

Der Immobilienkonzern Signa plant, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen einen gigantischen Beton-Neubau zu errichten! Der Konzern aus Österreich verfolgt damit auch in Neukölln ein Programm, das nur eines bedeuten kann: „Aufwertung“, steigende Mieten für Wohnungen und Gewerbe, Gentrifizierung und Verdrängung. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Leute aus Neukölln und Kreuzberg wegziehen müssen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, oder dass Geschäfte schließen müssen, weil ein riesiger Kaufhaustempel in unsere Nachbarschaft gesetzt wird.

Die zuständige Behörde in Friedrichshain-Kreuzberg hat das Großprojekt abgelehnt. Warum kommt es vielen dennoch so vor, als sei noch nichts entschieden? Signa hat eine groß angelegte Kampagne gestartet, um Verwirrung zu stiften. Sie tut mit ihrer Plattform „Dialog Hermannplatz“ so, als gäbe es keine Ablehnung und als gäbe es keine organisierte Zivilgesellschaft, die sich entschieden gegen ihre Pläne positioniert hat. Ihr Ziel: die öffentliche Meinung beeinflussen, um ihre Pläne durchzusetzen.

Wir – eine unabhängige Initiative von Anwohner*innen aus Neukölln und Kreuzberg – wollen über den Stand der Dinge informieren und zeigen, dass das Signa-Projekt keine gute Idee und ihre Kampagne nur ein Scheindialog ist!
Auf diesem Treffen werden Gewerbe-Aktivist*innen, Anwohner*innen und Umwelt-Aktivist*innen ihre Perspektive auf das geplante Projekt teilen und es gibt den Raum für Austausch und Diskussion für die betroffene Nachbarschaft.

Kommt zahlreich, damit wir uns im Viertel weiter vernetzen und gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am Hermannplatz aktiv werden können.

Es gibt Getränke und Snacks gegen Spende.
Barrierefreiheitsinformationen: Der Zugang zum Veranstaltungsraum im Jugendclub Manege ist barrierefrei.

Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz! Kein Beton-Neubau!
Für eine Stadt für alle!

Mittwoch, 20.11.2019 19 Uhr
Jugendclub Manege, Rütlistraße 1-3

Signas Trojanisches Pferd

Mit ihrer neuen Kampagne „Dialog Hermannplatz“ suggeriert Signa Holding, dass ihr geplantes Großprojekt am Hermannplatz mit Sicherheit umgesetzt werden wird und es nur noch um eine Diskussion über das „wie“ geht. Sie stiftet damit vorsätzlich Verwirrung über die Faktenlage mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Signa-eigene Plattform „Dialog Hermannplatz“ macht mit gesponserten Posts auf Facebook Werbung für die Pläne des Konzerns. Aktuell ist ein „Hoffest“ geplant, an dem eine eigens für die Kampagne errichtete Café-Box eröffnet und eine Podiumsdiskussion zur „Zukunft des Hermannplatzes“ aufgeführt werden soll. Signa geriert sich in ihrer neuen Kampagne als moderierende Instanz für die Zukunft des öffentlichen Platzes und setzt sich auch hier für einen Schein-Dialog ein. Ihre Kampagne heißt schließlich „Dialog Hermannplatz“ und der Konzern möchte den Hermannplatz als „Integrationspunkt für den gesamten Kiez entwickeln“ und über eine „Verkehrswende“ sprechen. Warum fühlt sich der Konzern dazu berufen, dies zu tun? Niemand im Kiez möchte, dass ein öffentlicher Platz und seine Verkehrsplanung von einem privaten Immobilienkonzern entwickelt wird! Die Veränderung von Plätzen mit und durch private Konzerne ist so ziemlich der Alptraum jeder offenen,
progressiven Gesellschaft. Aber in einer Stadt, in der die Enteignung großer Konzerne großen Zuspruch und mehr als 70.000 Unterschriften erhält, ist dieser Vorstoß vor allem eins: lachhaft.

Signas Kampagne „Dialog Hermannplatz“ ist ein trojanisches Pferd vor dem Stadttor. Wir lassen es nicht hinein.

Das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Ende August in Absprache mit seinen
Neuköllner Kolleg*innen die Planungen der Signa Holding am Hermannplatz deutlich abgelehnt. Faktisch ist der Plan somit vom Tisch und Signa wurde angehalten, über einen angemessenen Umbau des bestehenden Karstadt-Gebäudes nachzudenken. Kurz nach der Ablehnung hat Signa eine groß angelegte Kampagne unter dem Namen „Dialog Hermannplatz“ gestartet, die Werbung für das geplante Großprojekt macht und sich dabei vor allem das Thema der Umgestaltung des
Hermannplatzes auf die Fahnen schreibt. Signas Ziel, das bestehende Gebäude am Hermannplatz abzureißen und an gleicher Stelle einen wesentlich größeren Neubau mit historisierender Betonfassade zu errichten, besteht für den Konzern aber weiterhin unverändert. Signa tut mit dieser Kampagne so, als hätte es keine Ablehnung der planungsbefugten Behörde gegeben. Sie umgeht damit einen Beschluss, der von den meisten Anwohner*innen und Initiativen in beiden Kiezen
unterstützt wird, der viele Mitarbeiter*innen im Gebäude und umliegende Gewerbetreibende wieder aufatmen ließ. Der Immobilienkonzern engagiert Künstler*innengruppen für Workshops, Musiker*innen für die Unterhaltung und sogar soziale Genossenschaften wie Karuna, die mit
Wohnungslosen und Jugendlichen in Not arbeiten, um das Vorhaben als „sozial“ zu verkaufen. Das ist zynisch, sind es doch gerade diese Gruppen, die von den negativen Auswirkungen der Pläne Signas am meisten betroffen wären und für die am Ende auf dem Hermannplatz und in den Kiezen keinen Raum mehr gäbe.

Die Strategie dahinter ist klar: Es handelt sich um einen Schein-Dialog und um eine Kampagne für die eigene Sache. Denn die Ziele und Absichten des Konzerns, ihre Vision vom neuen Gebäude, stehen
fest. Sie wollen den Diskussions- und Handlungsrahmen bestimmen und die Anwohner*innen dürfen in diesem Prozess ihre „Bedarfe und Interessen“ einbringen, die der Konzern dann zu berücksichtigen
vorgibt. Wir als Betroffene dürften also lediglich einbringen, dass wir Kräutergärten und Skateparks und bemalte Wände schön fänden – und dann schaut Signa, ob das irgendwo in ihrem gigantischenBetonneubau untergebracht werden kann. Sie kann von den 100.000 m 2 kommerzieller Fläche sicherlich 1.000 m 2 abzwacken. Wahrscheinlich würde das sogar passieren. Aber am Abriss-Vorhaben wird dabei nicht gerüttelt, das steht nämlich nicht zur Debatte.

„Die neu gestartete Kampagne ist ein Ablenkungsmanöver, kein Dialogangebot. Signa möchte von den politischen Beschlüssen und Tatsachen ablenken und ihre eigentlichen Ziele und Absichten
verbergen“, so Klara Schmidtke von der Initiative Hermannplatz.

Den Einmischungen des Immobilienkonzerns Signa in die Diskussion um die Gestaltung des Hermannplatzes und seiner Verkehrssituation tritt die Initiative Hermannplatz entschieden entgegen. Ein Konzern wie Signa vertritt die Perspektive einer privilegierten, wohlhabenden Mittel- und
Oberschicht, da kann ihre PR-Agentur noch so oft „für alle“ in die Texte einfügen. Jeder Konzern wünscht sich schönere Kulissen für seine Projekte sowie weniger Sichtbarkeit von gesellschaftlichen Konflikten und derjenigen, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden. Der Diskurs über einen öffentlichen Platz hat ganz anders stattzufinden, v.a. ohne dass der Rahmen von Anfang an im Sinne mächtiger, wohlhabender Gruppen und Konzerne gesteckt wird. Und die
Verkehrsplanung ist Expert*innen, Anwohner*innen und Initiativen zu überlassen, die vor Ort leben und die Konsequenzen zu tragen haben.

Signa möchte nun nicht mehr nur mitreden, sondern die Debatte anführen. Von einer gerechten, öffentlichen Auseinandersetzung ist ein solcher Gesprächsrahmen weit entfernt.

 

Von Stadträten, Senator_innen und Konzernen

Seit Ablehnung der Neubaupläne des Immobilienkonzerns Signa seitens Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg (Florian Schmidt) und Neukölln (Jochen Biedermann) gab es eine Reihe von Statements von und Interviews mit Timo Herzberg, Firmenchef der Signa Gruppe in  Deutschland. Er bewirbt das Projekt weiterhin und betont, dass „Überzeugungsarbeit“ in den Bezirken und im Senat geleistet werden soll. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) reagierten umgehend mit der Befürwortung des Bauvorhabens und drohten damit, das Projekt an sich zu ziehen. Aktuell hat die SPD Neukölln ein Video auf Facebook gestellt,  in dem sie fordern, dass der Senat die Neubaupläne aufgrund der
“gesamtstädtischen Bedeutung” an sich zieht. Nun stellt sich für uns, die Initiative Hermannplatz –karSTADT ERHALTEN, und allgemein für die Berliner Öffentlichkeit die Frage der Transparenz der Gespräche seitens des Senats und der SPD Neukölln. Wir fragen uns aufgrund dieser Vorgänge, für wen der Senat, die BVVs und die Abgeordneten eigentlich Politik machen.

Florian Schmidt teilte dem Tagesspiegel am vergangenen Freitag mit, dass es mehrere Gespräche mit Signa gegeben habe und weitere geben wird. Das ist nicht ungewöhnlich – das Karstadt-Gebäude steht im Planungsgebiet von Friedrichshain-Kreuzberg, Signa will dort ein Großprojekt realisieren und natürlich wird dies in der Verwaltung weiterhin verhandelt. Zumal die entsprechende Pressemitteilung
des Stadtentwicklungsamtes vom 30.08.2019 einen Umbau des Bestandsgebäudes nahelegt, der weiterer Verhandlungen bedarf. Was unsere Initiative jedoch wundert und irritiert, ist, dass sich
einzelne Politiker*innen aus dem Senat und der SPD Neukölln in die Debatte einschalten und Signas Großprojekt verteidigen. Problematisch ist, dass der Berliner Öffentlichkeit nicht bekannt ist, inwiefern
Senatspolitiker*innen und die SPD mit Signa über das Großprojekt am Hermannplatz sprechen und verhandeln. Findet die vermehrte „Überzeugungsarbeit in den verschiedenen Bezirksgremien und bei
dem Senat“ , die die Signa-Gruppe angekündigt hat, schon längst statt und trägt Früchte?

Klara Schmidtke von unserer Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN: „Manchmal mutet es wieder an wie in den 1990er Jahren, als hinter verschlossenen Türen die halbe Stadt verkauft wurde.“

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE) schrieb der Senat noch, dass „die übergeordneten planerischen Fragen mit den Bezirken geklärt werden müssen.“ Und: „Dabei sind die Fragen der Quartier-, Sozial- und Strukturverträglichkeit vorrangig und kritisch zu betrachten.“ Genau dies haben die beiden Stadtentwicklungsämter mit ihrer Sachkenntnis über die Quartiere sowie deren Gewerbe- und Sozialstrukturen seit Mai 2019 getan und sind so Ende August zu einem Entschluss gekommen, den wir als zivilgesellschaftliche Initiative und viele Anwohner_innen sowie Gewerbetreibende ausdrücklich begrüßen.

Wir fragen daher: Auf welcher Grundlage behaupten die Politiker_innen, die sich für die Signa-Pläne aussprechen, das Projekt besser einschätzen zu können als die Stadtentwicklungsämter Friedrichshain-Kreuzberg bzw. Neukölln? Verfügen sie über andere Informationen als die beiden
zuständigen Stadtentwicklungsämter? Werden die klar auf der Hand liegenden negativen Konsequenzen – Verdrängung von Gewerbetreibenden und Mieter_innen, Arbeitslosigkeit und Armut –
für die betroffenen Bezirke und uns Anwohner_innen ignoriert, billigend in Kauf genommen oder sind sie gar erwünscht?

Die angebliche “gesamtstädtische Bedeutung” und “überbezirkliche Versorgungsfunktion” des Hermannplatzes und der umliegenden Straßen, die als Argumente für eine Bearbeitung seitens des Senats angeführt werden, sind gegenwärtig nicht vorhanden sondern werden vielmehr von den entsprechenden Politiker_innen für die Zukunft angestrebt! Die negativen Konsequenzen eines Abrisses und gigantischen Beton-Neubaus dürften in ihren Augen die jetzigen Bewohner_innen ausbaden, damit zukünftig Charlottenburger und Frohnauer Bewohner_innen sich auf der
Dachterrasse vergnügen können. Wir vermuten zudem, dass es sich seitens der SPD um eine bedingungs- und rücksichtslose Befürwortung von globalen Investitionsflüssen nach Berlin handelt. Und für Ramona Pop zählen offenbar einzig die Belange von Tourist_innen und fiktiven, zahlungskräftigeren Bewohner_innen, mit denen sie nach der Verdrängung der jetzigen rechnet.

Wir, die jetzigen Bewohner_innen, kommen als „Faktoren“ in dieser Medienposse lediglich abstrakt vor, wenn von „Anwohner_innen“, „Bürgerbeteiligung“ oder „Bürgerdialog“ die Rede ist. Unsere immer größer werdende Initiative, die sich seit Juni aktiv beteiligt und gegen den Abriss und eine weitere Verdrängung durch die sogenannte „Aufwertung“ ausspricht, kommt höchstens am Rande vor. Wir sind jede Woche mit einem Info-Stand an der Hasenheide Ecke Hermannplatz präsent und aktiv im Gespräch mit unseren Nachbar_innen. Eine überwältigende Mehrheit auf der Straße ist schockiert über die Pläne der Signa und befürchtet vor allem Verdrängung durch Abriss und Neubau. Die Nachricht der Ablehnung des Bauvorhabens löste zunächst eine große Erleichterung aus.

Die Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN unterstützt nachdrücklich den Beschluss des Stadtentwicklungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Baupläne der Signa Holding am Hermannplatz
abzulehnen. Kein Abriss und kein gigantischer Neubau. Keine Verdrängung durch „Aufwertung“ am Hermannplatz!

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Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben der Signa am Hermannplatz ab

Das Vorhaben der SIGNA GmbH, die das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abreißen und einen Neubau mit einer Fassadenreplik eines historischen Gebäudes errichten wollte, wurde vom Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbeziehung des Stadtentwicklungsamtes Neukölln eingehend untersucht. Die beiden Ämter kamen zum Schluss, dass keine Planerfordernis besteht. Die Fassadenreplik des Neubaus wird als kritisch bewertet und wird nicht unterstützt. Zudem wird eine Modernisierung des bestehenden Gebäudes nahe gelegt.

Das ist ein wichtiger Schritt, den wir als Initiative unterstützen und begrüßenswert finden. Signa wird jedoch nicht aufgeben. In einer ihrer seltenen Mitteilungen heißt es im Tagesspiegel heute: „Wir werden weiter Überzeugungsarbeit in den verschiedenen Bezirksgremien und bei dem Senat von Berlin leisten“.

Für uns als Initiative bedeutet es, dass wir jetzt erst recht unsere Argumente gegen das Vorhaben veröffentlichen und verbreitern, über die Intentionen und Konsequenzen des Großprojektes in Kreuzberg und Neukölln aufzuklären. Benko hat das Geld, wir haben ein großes Netzwerk solidarischer Nachbarschaften und Initiativen; er hat womöglich Einfallsreichtum, wir haben die Fakten auf unserer Seite; er hat einen langen Atem, wir haben eine existenzielle Motivation.

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