Initiative Hermannplatz

Hier spricht die Initiative Hermannplatz
Für ein anderes Warenhaus –
gemeinwohlorientiert, von unten und für alle!
Planungsstopp am Hermannplatz JETZT!

Der Signa – Konzern gerät immer mehr ins Schleudern:
Die Projektgesellschaften für die Bauprojekte am Hermannplatz und Kudamm (beide gehören zu Signa) sind mittlerweile insolvent. Und obwohl die Firmen insolvent sind, will der Senat den vorhabensbezogenen Bebauungsplan am Hermannplatz fortführen.
Das ist absurd!

Der Senat, ebenso wie die Gewerkschaft VERDI, hofft auf einen neuen Investor. Aber wenn es doch mit Benko und seinen profitgierigen Vorgängern nicht geklappt hat, warum sollte es mit einem neuen besser werden?!

Der Berliner Senat will also für den nächsten Profiteur weiterplanen! Wenn es ihm um die Bewohner*in-nen Berlins und die Mitarbeiter*innen von Galeria gehen würde, müsste der Senat die Planung sofort stoppen und alternative Ansätze für die Rettung des Warenhauses in Gang setzen!

Galeria hat sich bereits von Signa Holding abgekoppelt. Es gibt die akute Gefahr, dass das Warenhaus-Gebäude am Hermannplatz an den nächsten Immobilienhai und Galeria an den nächsten Schwindler verkauft wird. Jetzt ist noch klarer als noch Anfang November, dass eine Baugenehmigung ganz klar im Sinne von Investor*innen wäre, weil sie dann mit der kriselnden Immobilie spekulieren können.

Wir fordern:
• Das Bebauungsplanverfahren sofort stoppen!
• Alternative Pläne für die Rettung des Warenhauses mit den Mitarbeiter*innen,
Gewerkschaften und Nachbar*innen!
• Eine gemeinwohlorientierte Trägerschaft, die die Nahversorgung für alle und die Arbeitsplätze am Hermannplatz langfristig sichern kann!

Kein neuer Middelhoff, Berggruen oder Benko wird uns aus der Misere ziehen – wir wollen nicht dabei zusehen, wie der gleiche dumme Fehler wiederholt wird. Wir brauchen neue Ideen, neue Trägerschaften, neue Eigentumsverhältnisse und neue Konzepte für Nahversorgung und Arbeit!

Wir brauchen ein Andershaus:
Ein Teil des Hauses sollte weiterhin als gemeinwohlorientiertes Warenhaus genutzt werden. Der andere Teil wird zu einem sozialen Zentrum mit Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Bildung und kollektiven Räumen für alle Altersgruppen, Tauschläden, Reparaturwerkstätten, gesundheitlicher Nahversorgung und Beratungsstätten.

Eure Initiative Hermannplatz (31. 01. 2024)
Kommt an unseren Info-Stand neben dem Kartoffelpufferstand an der Hasenheide jeden Mittwoch von 17 Uhr bis 18 Uhr.

Download:  Neuer Flyer vom 31.1.2024

Planungsstopp am Hermannplatz JETZT!

Am 27.11.2023 wurde bekannt, dass die Signa Real Estate Management Germany GmbH – ein Tochterunternehmen der Signa Holding in Deutschland – einen Insolvenzantrag gestellt hat. Einen Tag später gab die gesamte Unternehmensgruppe Signa Holding ihre Insolvenz in Wien bekannt. Nun gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bekannt, dass sie Planungen am Hermannplatz vorerst nicht mehr vorantreiben. Aber einen Planungsstopp gibt es trotz der Insolvenz der Signa Holding immer noch nicht!

Damit ist klar, dass Signa nun anfangen wird Immobilien und Firmenanteile zu verkaufen! Die Signa Retail Selection AG, zu der Galeria gehört, hat sich bereits von Signa Holding abgekoppelt! Es gibt die akute Gefahr, dass das Warenhaus-Gebäude am Hermannplatz an den nächsten Immobilienhai verkauft und Galeria an den nächsten Schwindler verkauft wird. Jetzt ist noch klarer als noch Anfang November, dass eine Baugenehmigung ganz klar im Sinne von Investor*innen wäre, weil sie damit den Wert der kriselnden Immobilien steigern können.

Der Berliner Senat behält sich also weiterhin vor, für den nächsten Profiteur weiterzuplanen! Wenn es aber um die Bewohner*innen Berlins und die Mitarbeiter*innen von Galeria gehen würde, würde der Senat die Planung sofort stoppen und alternative Ansätze für die Rettung des Warenhauses in Gang setzen!

Wir fordern, das Bebauungsplanverfahren sofort zu stoppen und alternative Pläne für die Rettung des Warenhauses am Hermannplatz mit den Mitarbeiter*innen des Karstadt am Hermannplatz, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu entwickeln. Ohne Signa und ohne Immobilienkonzerne! Aber dafür lokal, im Bezirk und mit den Nachbar*innen und Mitarbeitenden! Das Ziel sollte die Entwicklung einer gemeinwohlorientierten Trägerschaft sein, die die Nahversorgung für alle und die Arbeitsplätze am Hermannplatz langfristig sichern kann.

Kein neuer Middelhoff, Berggruen oder Benko wird uns aus der Misere ziehen – wir wollen nicht dabei zusehen, wie der gleiche dumme Fehler wiederholt wird. Wir brauchen neue Ideen, neue Trägerschaften, neue Eigentumsverhältnisse und neue Konzepte für Nahversorgung und Arbeit!

Deswegen sagen wir – wieder und immer noch – stoppt den Prozess! Stoppt die Bebauungsplanung. Wir brauchen andere Wege, andere Konzepte, andere Köpfe für das Warenhaus am Hermannplatz! Wir brauchen ein Andershaus!

Eure Initiative Hermannplatz

BVV-Antrag von Die Linke Neukölln „Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!“ wird von SPD, CDU und FDP abgelehnt

Der im Stadtentwicklungsausschuss eingebrachte Antrag von Die Linke Neukölln vom 6. Dezember 2022 fordert die sofortige Aufkündigung der in einem Letter of Intent festgehaltenen Zusammenarbeit mit der Signa Gruppe und deren Eigentümer René Benko. SPD, CDU und FDP lehnen die Auflösung der Vereinbarung trotz skandalöser Sachlage ab und sorgen dafür, dass der Antrag abgeleht wird – ein Unding!

Die Auflösung ist aus diversen Gründen mehr als überfällig:

Gegen den Signa Eigentümer René Benko wird aktuell und wiederholt wegen Korruption ermittelt. René Benko soll einen hohen Beamten im Finanzministerium bestochen haben, damit er im Steuerprüfverfahren im Sinne Signas handelt. Der Signa-Konzern ist kein seriöser oder vertrauensvoller Partner!
Signa hat für das Unternehmen Galeria Karstadt Ende Oktober Insolvenz angemeldet, zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit – damit werden wieder Hunderte Menschen erwerbslos.
Zudem wurde bekannt, dass Signa bereits zugesicherte Investitionen in der Höhe von 45 Millionen Euro nicht mehr tätigen wird
Neue Erkenntnisse zeigen, dass es schwere verkehrspolitische Bedenken gibt, den Bau am Hermannplatz voranzutreiben. Der Hochhausneubau könnte zu großen Schäden an den U-Bahntunneln der Linien 7 und 8 führen und damit zum Stillstand des U-Bahnverkehrs führen!
Unsere Forderung an alle Parteien bleibt bestehen: die Auflösung des Letters of Intent sowie des Bebauungsplanverfahrens und die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Signa beim Masterplanverfahren zur Umgestaltung des Hermannplatzes!

Diese Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss zeigt wieder, dass SPD, CDU und FDP die Immobilienlobby vertreten und nicht die Belange der Bürger*innen Berlins. Im Februar 2023 gibt es die Möglichkeit, diese Vertreter*innen der Immobilienlobby abzuwählen!

In einem ähnlichen Antrag im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern Die Linke und Grüne ebenfalls die Aufkündigung der Zusammenarbeit – kommende Woche wird der Antrag in der BVV-Sitzung voraussichtlich angenommen! Es geht also auch anders!

Wir bedanken uns bei den 20 Anwohner*innen, die gestern da waren und ihre kritischen Stimmen eingebracht haben! Wir bleiben gemeinsam dran und sorgen für Widerstand!

Initiative Hermannplatz
7.12.2022

Die Initiative Hermannplatz übergibt 6.000 Unterschriften gegen die Neubaupläne des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz.

Wann? Montag, den 14.3.2022, um 8:30 Uhr, kurz bevor der Stadtentwicklungsausschuss startet

Wo? Vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5

An wen? Drei Ausschussmitglieder der drei Koalitionsparteien

Im Ausschuss werden die Bauvorhaben des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz und in der City West Thema sein. Der aktuelle Planungs- und Sachstand sowie die Umsetzung der Verabredungen zwischen Senat und Signa werden vorgestellt und diskutiert. Der Senat will den Aufstellungsbeschluss für das Bauvorhaben unbedingt in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung fertigstellen. Die Öffentlichkeit hat keine Transparenz und keine Informationen darüber, inwieweit Senator Geisel (SPD) auf die Wünsche Signas eingehen wird. Die Initiative Hermannplatz geht davon aus, dass die Maximalwünsche von Signa erfüllt werden, da sich die SPD und v.a. die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sich seit dem ersten Tag mit Begeisterung für das Signa-Projekt ausgesprochen haben.

Der Aufstellungsbeschluss wird ohne Mitbestimmung der Anwohner*innen erarbeitet, dient als Grundlage für die weitere Entwicklung eines Bebauungsplans und definiert die wichtigsten Merkmale: Flächen, Nutzungen, Kubatur. Danach kann nichts mehr verändert oder mitbestimmt werden – auch nicht mit den üblichen Beteiligungsprozessen!

Signa erhält damit trotz langjährigen, zivilgesellschaftlichen Protests freie Hand für seine monumentale Planung am Hermannplatz und Bausenator Geisel und die SPD werden zum ausführenden Organ für die Pläne des Konzerns. Ein undurchschaubares Firmengeflecht wie
Signa darf nicht derart massiv in die zukünftige Gestaltung am Hermannplatz eingreifen und die Stadtpolitik Berlins sollte nicht von einer neoliberal getriebenen SPD dominiert werden.
Senator Geisel übergeht mit diesem angestrebten Beschluss die vielen Stimmen, Argumente und Proteste der Nachbar*innen aus Neukölln und Kreuzberg, die seit beinahe drei Jahren ihren Protest gegen das Vorhaben deutlich gemacht haben.

Die Initiative Hermannplatz, viele weitere Initiativen und die Tausenden Unterzeichnenden sehen in diesem Vorhaben eine Zerstörung unserer gewachsenen Kieze und Nachbarschaften. Wir wissen, dass uns damit noch mehr Verdrängung, Armut, rassistische Ausgrenzung und rücksichtsloser Umgang mit Ressourcen erwarten! Wir sind diejenigen, die diese Stadt machen – jeden Tag – in unserem Alltag, mit unseren sozialen Beziehungen und Begegnungen. Wir sind die Expert*innen und werden uns Gehör verschaffen:

Der Planungsprozess am Hermannplatz muss gestoppt werden!

Initiative Hermannplatz   10.3.2022

Ein Bausenator der SPD, der Beteiligung für so unnötig hält, ist nicht sozial, sondern unverschleiert neoliberal.

Jede Idee von sozialer Stadtentwicklung wurde durch das Interview Geisels am vergangenen Samstag (08.01.2022) in der „Berliner Morgenpost“ brutal aus dem Weg geräumt.

“Nachdem mehrere Jahre geredet wurde, sei man nun so weit,zu einer Entscheidung zu kommen.”

Nachdem Andreas Geisel (SPD) zuvor als Innensenator aufräumte, kommt er jetzt als Rambo für Bodenspekulanten nach Berlin.

Geisel hat noch während der laufenden Beteiligung zur Grundlagenermittlung am Hermannplatz ein Interview gegeben, in dem er noch in den ersten 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Karstadtgebäude am Hermannplatz zur Aufstellung bringen möchte.

Wenn das passieren sollte, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in den weiteren Planungen für das Karstadtgebäude und den Hermannplatz keine mögliche Mitsprache geben – nicht auf Bezirksebene und schon gar nicht von uns als Nachbar*innen und Menschen, die den Hermannplatz tagtäglich nutzen.

Im Dezember 2021 wurde ein Legomodell im Gebäude etwas umgestaltet.

Die Farce Grundlagenermittlung Hermannplatz!

Schon bei der Auftaktveranstaltung zur partizipativen „Grundlagenermittlung Hermannplatz“, war die Szenerie im Huxley Neukölln wie ein schlechtes Theaterstück. Doch statt, dass es anschließend Applaus regnete, kamen schon während der Veranstaltung Buh-Rufe, die deutlich machten: „Wir lassen uns nicht verarschen!“.

Es wurde skandiert: „Stoppt den Prozess!“, um mit Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen der eingeleiteten
Beteiligung und dem Letter of Intent des Senats mit der Signa Holding hinzuweisen.

Denn diese Farce von Beteiligung und die Einflussnahme der Signa Holding auf den Senat, hätte spätestens am 05.11.2021 endgültig gestoppt werden müssen. Der Senat hat sich nicht im geringsten die Mühe gemacht eine breite, niedrigschwellige Beteiligung durchzuführen, die tatsächlich für Ergebnisoffenheit stehen könnte.

Die einzigst, tatsächlich öffentliche Veranstaltung war die Auftaktveranstaltung mit begrenzter Teilnehmer*innenzahl.Der Karstadteigentümer saß breitaufgestellt durch Vertreter*innen in den darauffolgenden Werkstätten.

Das gesamte Verfahren wurde unter Coronabedingungen so durchgeführt, dass sowieso nur ein Bruchteil der Personen hätten Teilnehmen können, die tatsächlich und unmittelbar von einem Protzbau und dessen Auswirkungen am Hermannplatz betroffen wären. Als ob es nicht schon genug ist, dass es unter den bestehenden Vorzeichen der Machtungleichheit keine echte Beteiligung geben kann, überlässt der Senat die Planung am Hermannplatz der Signa Holding komplett, denn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist genau das: Investoren gehen aufsuchend auf den Bezirk zu, um ihr Bauvorhaben schnellst möglich und ohne Mitsprache des Bezirkes in ihrem Interesse umzusetzen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan als Freifahrtsschein für Spekulanten?!?

Da sich der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) schon 2020 gegen das Bauvorhaben von Signa ausgesprochen hatten und keine Notwendigkeit Baurecht zu schaffen sahen, hat der Senat das Verfahren kurzer Hand an sich gezogen und stellt Signa genau einen solchen Freifahrtsschein aus. Doch auch wenn der Bezirk keine rechtliche Handhabe mehr über den Prozess hat, hat er zumindest eine politische und gesellschaftliche Verantwortung seinem Bezirk und dessen Bewohner*innen gegenüber.

Deshalb fordern wir den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den angrenzenden Bezirk Neukölln auf, sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszusprechen und die „nahe Zusammenarbeit“, die der Senat mit den Bezirken angekündigt hatte, einzufordern.

Gegen einen weiteren Freifahrtschein für Bodenspekulanten in Berlin!
Wir lassen uns nicht durch Parteien und Konzerne, die gemeinsame Sache machen, hinters Licht führen und einwickeln!
Wir bleiben stark, wir schauen genau hin, wir denken mit und wir lassen uns nicht manipulieren!
Wir werden nicht zulassen, dass Kreuzberg und Neukölln den Profitinteressen der Signa zum Opfer fallen!

Jetzt erst recht: SIGNA RAUS!

Presseartikel:
 Ohne Beteiligung geplant
taz, 12.1.2022
Der neue Stadtentwicklungssenator will Tempo machen bei der Umgestaltung am Hermannplatz. Damit ebnet er dem Unternehmer René Benko den Weg.

Geisel will Bebauungsplan für Karstadt-Umbau in hundert Tagen
Tagesspiegel,10.1.2022
Seit Jahren wird über die Zukunft des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz gestritten. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will jetzt Fakten schaffen.

Bausenator treibt Karstadt-Umbau am Hermannplatz voran
Berliner Morgenpost Online, 8.1.2022
Der Kaufhaus-Konzern Signa will die Karstadt-Filiale am Hermannplatz grundlegend umbauen. Bausenator Andreas Geisel ist dafür.

Am Freitag , den 5. November 2021, fand nun die Infoveranstaltung der Senatsverwaltung zum „Masterplanverfahren Hermannplatz“ im „Huxleys Neue Welt“ statt. Etwa 200 Menschen nahmen teil, davor gab es einen Infostand mit Stelltafeln und Flyerverteilung der Initiative Hermannplatz.

Von einem Besucher bekamen wir den folgenden Bericht.

Bericht zur Veranstaltung „Grundlagenermittlung Hermannplatz“ 5.11. im „Huxleys Neue Welt“ / Hasenheide

Zu dem, was dort von der Bühne herab inhaltlich vorgetragen wurde, will ich hier nur wenig schreiben, weil es m.E. überwiegend wohlfeile Rhetorik von Verwaltung und Stadtplanung war wie man sie von einschlägigen Publikationen kennt. Es gab kaum einen Bezug zu den konkreten Örtlichkeiten, den für den Hermannplatz relevanten Fragestellungen (Karstadt Neubau, Tram, Neugestaltung Hermannplatz) und den Perspektiven der Anwohner:innen bzw. Gewerbetreibenden im Umfeld  . Leider erstreckten sich diese ausgesprochenen unergiebigen Inputs über die komplette erste Stunde der Veranstaltung, sodass für eine tiefergehende Diskussion mit dem Publikum nicht ausreichend Zeit blieb. Zudem war das ganze Setting nicht geeignet, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen, wie selbst die Vortragenden zugeben mussten – sie standen auf einer hohen Bühne, das Publikum weit entfernt im Saal.

Zum Rahmen der Veranstaltung:  Diese sollte eine Öffentliche Auftaktveranstaltung zur Beteiligung an der „Grundlagenermittlung Hermannplatz“ sein, gefolgt von diversen „Zielgruppenwerkstätten“ in den nächsten Wochen. Eingeladen hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, moderiert wurde von Sabine Slapka / „die raumplaner“, vorgetragen haben Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen),  Michael Künzel (Referat 1b / Leiter Stadtplanerische Konzepte) und Herr Niehus (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen ,für Zentrenentwicklung).

Da es massive Kritik daran gab, dass im Vorfeld unklar war, um was es an diesem Abend überhaupt ging:
„Grundlagenermittlung“ soll heißen, dass diese dem eigentlichen Planungsverfahren vorgeschaltet ist (O-Ton: „Schritt 0“) und die Bedarfe der verschiedenen Zielgruppen zu wirtschaftlichen, gesellschaftlicher, soziale, kulturellen usw. Aspekten zusammentragen soll, welche dann Grundlage für das weitere Planungsverfahren (Bebauungsplan, Masterplan usw.) ist – mit dem Anspruch von Ergebnisoffenheit, Transparenz und Betonung von Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Insbesondere soll die Grundlagenermittlung sich auf die aktuelle Situation am Hermannplatz beziehen, das betrifft auch Karstadt im Bestand und ausdrücklich nicht auf die von Signa schon veröffentlichten Planungsdetails.

Kritisiert wurde aus dem Publikum, dass die Behauptung  der „Ergebnisoffenheit“ wenig glaubwürdig ist, da es bereits einen „Letter of Intent“ (LoI) zwischen Signa und Senat gibt, der schon sehr konkrete Vorgaben enthält. Außerdem wurde kritisiert, dass sowohl die heutige Veranstaltung als auch die folgenden Zielgruppenwerkstätten im Vorfeld nur unzureichend beworben und dargestellt wurden und insbesondere bei den Zielgruppenwerkstätten völlig intransparent ist, wer dazu eingeladen wurde und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte – dies hätte v.a. schon im Vorfeld passieren müssen. Die Behauptung, dass dort nur „Experten aus unsere Mitte“  und im wesentlichen zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligt sind, ist wenig glaubwürdig – wahrscheinlicher ist, dass dort Akteure mit wirtschaftlichen/kommerziellen Interessen ein Übergewicht haben. Auch die Behauptung, dass die Quartiersmanagementsbüros als Multiplikatoren ausgereicht hätten, unterschlägt, dass es in den umliegenden Kiezen (z.B. Reuterkiez) gar kein Quartiersverfahren mehr gibt und auch da, wo es sie gibt, zunächst eine Einbeziehung der Quartiersräte inkl. Offenlegung des Verfahrens nötig gewesen wäre. Wie auch bei anderen Beteiligungsformaten, ist hier das grundlegende Problem, dass die Öffentlichkeit am Prozess nur punktuell beteiligt wird. Statt die Zivilgesellschaft schon bei der Planung solcher Beteiligungsverfahren einzubeziehen, wird ihr hier mit minimaler öffentlicher Kommunikation ein fertiges Format vorgesetzt. Generell finde ich es auch schwierig, wenn es keine inhaltlichen Inputs aus der Zivilgesellschaft gibt, sondern sich diese die Verwaltung vorbehält – das schafft kein gutes Diskussionsklima.  Auch die Fragen der Online-Beteiligung, die in diesen Tagen starten soll, sind sehr eng gefasst und geben wenig Raum für Rückmeldungen.

Aus der Vielzahl an weiteren Problemen an dieser Veranstaltung, die aus dem Publikum heraus vehement kritisiert wurden, ein paar Beispiele:
Keine Rolle bei dieser Grundlagenermittlung spielen offensichtlich die Themen Wohnen, Aufwertung und Gentrifizierung. Der Anspruch an einen „sozialverträglichen“ Prozess wird nicht mit Inhalten gefüllt, auch nicht wie ein Ausgleich der Interessen vom kommerzieller und öffentlicher Nutzung gefunden werden soll, wie Kleingewerbetreibende vor weiterer Verdrängung und steigenden Gewerbemieten geschützt werden sollen. An den Zielgruppenwerkstätten wurde kritisiert, dass diese tagsüber stattfinden, sodass die meisten Leute im Arbeitsprozess nicht teilnehmen können. Auch wurde kritisiert, dass die Veranstaltung nicht mehrsprachig war, sondern ausschließlich auf deutsch geführt wurde. Zum Ende der Veranstaltung hin spitzen sich die Proteste immer schärfer zu, es wurde in Sprechchören gefordert, dass das ganze Beteiligungsverfahren in dieser Form gestoppt und neu aufgerollt wird. Ich selber habe bisher selten Beteiligungsformate erlebt, die ich besonders gelungen fand, aber dieser Abend war schon ein außergewöhnliches Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, wie man komplett am Publikum vorbei redet und vor allem daran scheitert, den richtigen Ton zu treffen.

andreas berg

weitere Infos:
Presseerklärung der Ini Hermannplatz vom 1.1.2021
https://initiativehermannplatz.noblogs.org/files/2021/11/Pressemitteilung-Initiative-Hermannplatz_nr9_01112021.pdf

nd,8.11.2021 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158375.berliner-stadtentwicklung-ein-weisser-elefant-namens-signa.html
Senatsverwaltung verspielt Vertrauen bei Beteiligung zu Karstadt am Hermannplatz.

Liebe Anwohner*innen, liebe Gewerbetreibende,

viele werden bereits von den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermannplatz gehört haben und vielleicht auch von dem Vorhaben, den Platz selbst radikal umzugestalten. Die Initiative Hermannplatz möchte daher auf das in diesem Zuge startende sogenannte „Beteiligungsverfahren“ hinweisen, das alles andere als eine wirkliche Beteiligung beinhaltet.

„Beteiligungsverfahren“, von der Politik in Auftrag gegeben, mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen hinter ihnen, sind kaum daran interessiert, die von den Umgestaltungen betroffen Menschen tatsächlich einzubeziehen. Erfahrungen zeigen, dass solche Verfahren, die von beauftragen Agenturen umgesetzt werden, intransparent und nicht ergebnisoffen verlaufen und keine echte Beteiligung ermöglichen. Sie sind nicht wirklich zugänglich für Menschen, die keine Expert*innen, nicht bereits politisch aktiv und in diese Projekte involviert sind. Letztendlich dienen sie nur der Legitimation längst hinter verschlossenen Türen getroffener Entscheidungen. Es soll der Eindruck erweckt werden, es ginge darum, die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden einzubeziehen und mitreden zu lassen. Tatsächlich werden jedoch die skrupellosen Baupläne von Signa am Hermannplatz vorangetrieben.

Die Signa Holding, die Eigentümerin von Karstadt, ist eine globale, auf Profitmaximierung ausgerichtete Immobilienaktiengesellschaft, eine extrem verschachtelte Unternehmensgruppe mit undurchsichtigen Geldflüssen, u.a. perfekt geeignet zur Steuervermeidung. An der Spitze von Signa steht der wegen Korruption verurteilte österreichische Multimilliardär René Benko. Konkretes Ziel des Neubauprojekts ist eine riesige Edel-Mall mit Luxuseinzelhandel, Gastronomie und Büroflächen, die maximalen Gewinn verspricht. Zunächst droht eine jahrelange Riesenbaustelle.

Der planungsbefugte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie Neukölln lehnen das Bauprojekt daher nach wie vor ab. Signa versucht jetzt taktisch, den de facto Abriss als Kernsanierung zu tarnen und den Neubau als ökologisch zu verkaufen.

Zu alledem maßt sich Signa in diesem Zusammenhang an, auch in die Gestaltung des Hermannplatzes, und damit in den öffentlichen Raum, massiv einzugreifen. Ob, und wenn ja, wie am Hermannplatz etwas verändert werden soll, haben wir Anwohner*innen und Gewerbetreibende überhaupt noch nicht entschieden. Diese folgenreiche Entscheidung wird einfach vorweggenommen. Dahinter steht der immense Druck, den Signa ausübt und ein Senat, der sie dabei unterstützt. Wenn es nach ihnen geht, soll der Hermannplatz in etwas völlig Neues verwandelt werden, das zur Luxusmall paßt. Das bedeutet: noch rasanter steigende Mieten, sich weiter verschärfende Verdrängung derer, die schon lange in den Kiezen leben, das Sterben von Kleingewerbe und letztlich der Verlust unseres vielfältigen, bunten Zuhauses. Wir fordern weiterhin den Erhalt und einen sozial und ökologisch sinnvollen Umgang mit dem Karstadtgebäude, der an den Bedürfnissen der Anwohner*innen orientiert ist und nicht an Tourist*innen oder reichen Menschen. Wir können die Zukunft nicht Immobilienkonzernen überlassen, die sich Profit-Maschinen in unsere Zentren bauen und unsere öffentlichen Räume mithilfe der Politik dabei zu ihren „Vorplätzen“ umgestalten.

Keine Pseudobeteiligung!

Stoppt die skrupellosen Baupläne von Signa!

Der Hermannplatz und seine Umgebung sind und bleiben unser Zuhause!

Signa raus!

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Aktuelles Flugblatt vom 10.9.2021 als PDF zum Download Flugblatt_Scheinbeteiligung_Hermannplatz_Sep_2021