Initiative Hermannplatz

Ein „Sanierungsplan“ der Signa-Gruppe sieht vor, bis zu 80 Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und damit ca. 5.000 Vollzeitstellen abzubauen. Es handelt sich um eine Umverteilung der Krisenlast von oben nach unten: Um Umsatzrückgänge während der Corona-Krise auszugleichen, soll das weniger gewinnbringende Warenhausgeschäft auf Kosten der dort Beschäftigten geschrumpft werden. Der Gesamtbetriebsrat spricht von einem „unverantwortlichem Kahlschlag“[1]. Kostspielige Immobilienprojekte, wie die umstrittene Abriss-Planung am Hermannplatz, laufen allerdings trotz Corona laut Signa „uneingeschränkt“ weiter.[2]

Dieser Kahlschlag hat bei Signa System: Ob Filialschließungen oder dutzende Abrisse intakter Gebäude deutschlandweit – im Interesse der globalen Anleger werden lokale Existenzen zerstört und Nachbarschaften auseinandergerissen. Die Initiative Hermannplatz hat immer wieder betont, dass es bei Signas Plänen am Hermannplatz vorrangig um das Immobiliengeschäft und nicht um das Kaufhaus geht. Durch die Corona-Krise kommt das nun noch deutlicher zum Vorschein. Die Warenhäuser werden wegen Umsatzrückgangs geschlossen, während die teuren Bauprojekte uneingeschränkt weiterverfolgt werden. Das ist Irrsinn, entspricht aber der Konzernstrategie. Schließlich ist René Benko primär Immobilieninvestor. Viele der Kaufhaus-Standorte werden abgerissen, umgebaut, umgewidmet. Solange die Umsätze im Warenhausgeschäft halbwegs stabil waren, wurde dieser komplex zu betreibende Sektor mehr oder weniger aufrechterhalten.[3] Mit der Corona-Krise und den damit einhergehenden, vorübergehenden behördlichen Öffnungsverboten hat der Konzern eine fadenscheinige Legitimation gefunden, die Warenhäuser endgültig zu schließen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland vermutet, „dass der Eigentümer […] einen Kahlschlag schon länger ins Kalkül gezogen hat“[4] und Corona nur als Vorwand dient. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, leitete der eigentlich finanzstarke Konzern bereits am 1. April ein Schutzschirmverfahren ein und bekam staatliche Hilfsmaßnahmen zugesagt. Mietzahlungen der Filialen wurden außerdem von April bis Juni eingestellt.[5] Dass die Warenhäuser dennoch geschlossen werden soll, erstaunt daher. Zudem wurde genau dieses Konzept laut RND schon Ende 2018 diskutiert: „Der Verdacht drängt sich auf, dass [die Berater] aus der Schublade geholt haben, was schon lange vor Corona bereit lag.“[6]

Eine halbe Milliarde Euro soll das Bauvorhaben am Hermannplatz kosten, etwas mehr als eine halbe Milliarde habe die Warenhauskette während der Öffnungsverbote verloren. Die Abriss- und Baukosten nur eines der geplanten Signa-Projekte würden die deutschlandweiten Umsatzeinbußen der Warenhäuser decken. Signa nutzt die Corona-Krise, wie viele andere Konzerne, um ihre Gewinne zu steigern und Reiche noch reicher zu machen. Den Preis dafür zahlen 5.000 Menschen, die mitten in einer Wirtschaftskrise erwerbslos gemacht werden. Es ist absurd!

Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Projektplanungen am Hermannplatz und andernorts sowie einen ernsthaften Rettungsversuch für die 80 Filialen und 5.000 Beschäftigten durch den Signa-Konzern unter strenger gesellschaftlicher Kontrolle und aus Konzern-Mitteln anstatt Staatshilfen! SCHLUSS MIT DER UMVERTEILUNG DER KRISENLAST VON OBEN NACH UNTEN!

Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN

www.initiativehermannplatz.noblogs.org – initiative-hermannplatz@riseup.net

[1] https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/kahlschlag-beim-warenhaus-bis-zu-80-standorte-von-galeria-karstadt-kaufhof-vor-dem-aus/25830522.html

[2] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-corona-signa-haelt-an-karstadt-umbau-am-hermannplatz-fest-li.80336?fbclid=IwAR3lt3MC6YEaYJifFrAHkEUgVKfQtsmQ-hKsWxyjiknLRPVvk4e14HFbIDc

[3] https://www.rnd.de/wirtschaft/schliessungen-bei-galeria-karstadt-kaufhof-corona-nur-als-vorwand-AZSINYDAUZBPXGLMHUJCT7XSMM.html

[4] ebd.

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135090.karstadt-kaufhof-erste-grosse-corona-insolvenz.html?sstr=karstadt&fbclid=IwAR136KEtZ1hYkE34xDjxFdasNHf15sY05olr0yFA-RbmBbBkpRKJkIrLgnk

[6] https://www.rnd.de/wirtschaft/schliessungen-bei-galeria-karstadt-kaufhof-corona-nur-als-vorwand-AZSINYDAUZBPXGLMHUJCT7XSMM.html

Kein Abriss von Karstadt am Hermannplatz!

Der Immobilienkonzern Signa plant weiterhin den Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz sowie den Neubau eines Betonhochhauses.

Nach den Vorstellungen des Signa-Eigentümers René Benko, dem auch Galeria Karstadt Kaufhof gehört, soll damit eine „Aufwertung“ der Bereiche um den Hermannplatz erreicht werden.

„Aufwertung“ heißt für uns Anwohnende jetzt schon: Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Kündigungen, Verdrängung von kleinen Gewerbetreibenden usw.

Die „Initiative Hermannplatz“ hat mittlerweile über 3000 Unterschriften von Anwohnenden gesammelt, die sich gegen den Abriss stellen. Sobald es möglich ist, sammeln wir weiter.

Aktuell sind die Karstadt-Häuser in Berlin und anderswo aufgrund der COVID19-Pandemie geschlossen, Einnahmen bleiben aus. Karstadt hat sich in ein Schutzschirmverfahren begeben, angeblich um eine Insolvenz zu vermeiden. Gleichzeitig nutzt der Konzern die Situation, um die Kosten der Krise auf die Angestellten abzuwälzen! Abfindungszahlungen an bereits gekündigte Angestellte werden verweigert, Kurzarbeit eingeführt und Gehälter dadurch nur teilweise gezahlt.

Darüber hinaus klagt Karstadt gegen die angeordneten Schließungen. Hauptsache es wird schnell wieder Umsatz gemacht. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden spielt dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Das zeigt:

SIGNA & Karstadt werden die Interessen der Angestellten auch im Falle eines Abrisses nicht berücksichtigen!

Der Karstadt-Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Gehälter der Angestellten durch Staatshilfen abzusichern. Dabei hätte es Benko selbst in der Hand, einen Bankrott abzuwenden. Benko verfügt über ein Privatvermögen von ca. 5 Milliarden €. Würde er nur einen Bruchteil dieses Vermögens einsetzen, könnten alle Arbeitsplätze gesichert werden und die Beschäftigten weiter ihren vollen Lohn statt Kurzarbeitergeld erhalten.

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Arbeiter*innen abgewälzt werden. Die Milliardäre sollen die Krise bezahlen!

Wir fordern:

• Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz!
• Keine Umgestaltung des Hermannplatzes in einen Luxusvorhof von Karstadt!
• Aufrechterhaltung der Schließungen, soweit sie zum Gesundheitsschutz geboten sind, bei vollem Lohnausgleich für alle Angestellten!
• Benko und andere Milliardäre sollen für die Kosten der Krise aufkommen!
• Jeder € Staatshilfen an Konzerne muss direkt an die Angestellten gehen!

INITIATIVE HERMANNPLATZ

Ihr könnt das Flugblatt hier runterladen: Flugblatt Karstadt und Corona.

Am Mittwoch, den 20.11.2019 waren über 100 Personen bei unserer allerersten Info-Veranstaltung und Kiez-Diskussion, um mit uns über den Abriss von Karstadt und die Gefahren von Signas Umbauplänen für den Hermannplatz, Kreuzberg und Neukölln zu sprechen. Wir bedanken uns bei allen Nachbar*innen fürs Kommen und Mitdiskutieren, und freuen uns auf die weiteren Diskussionen.

Es wurden damals Videoaufnahmen der Beiträge gemacht, die wir jetzt endlich hochgeladen haben. Unter https://initiativehermannplatz.noblogs.org/kiezdiskussion-im-november-2019/ findet ihr alle Videos einzeln verlinkt. Ihr könnt auch direkt auf unserem neuen Video-Kanal vorbeischauen.

Bevor wegen CoViD alle Veranstaltungen untersagt wurden, war eine Neuauflage der Kiezdiskussion in Planung. Sobald große Veranstaltungen wieder möglich und ratsam sind, werden wir an die erfolgreiche Veranstaltung im November anschließen!

Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung:

Über 150 Menschen kamen zusammen, um gegen die Pläne von SIGNA und den von der CDU in den Stadtentwicklungsausschuss der BVV eingebrachten Antrag zu protestieren!

Wir fordern: Kein Abriss – keine Aufwertung – keine Verdrängung!

Denn: Wir brauchen einen Kiez für alle, und keine Paläste!

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG“ nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieter*innenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns.

Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN

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Die Diskussion um die Planungen des Immobilienkonzerns Signas, der das Karstadt-Gebäude am Neuköllner Hermannplatz abreißen und einen monumentalen Beton-Neubau errichten möchte, ist fachlich und formal vom Tisch. Dennoch wird versucht, die Diskussion künstlich am Laufen zu halten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren – von Signa selbst durch die Imagekampagne „Dialog Hermannplatz“ sowie von der Neuköllner SPD und CDU. Die Unternehmensberatung Joschka Fischer & Company spielt dabei eine wesentliche Rolle, sorgt sie doch für den Einfluss Signas in den politischen Hinterzimmern und somit dafür, dass das Thema immer wieder in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aufgewärmt wird. So nun aktuell in einem Antrag der Neuköllner CDU, der ein skandalöses politisches Signal aus Neukölln sendet. Mit ihm steuern wir auf ein mitte-rechts Bündnis zwischen CDU, SPD und der AfD zu, das sich gegen die Menschen aus dem  Kiez wendet.

Mit ihrem Antrag „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!“ will die Neuköllner CDU nun einen entsprechenden Beschluss in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwirken. Auf der fachlichen, stadtplanerischen Ebene ist dieser unverbindlich. Und  er hat für die politischen Sachlage keinerlei konkrete Konsequenzen. Neukölln ist nicht planungsbefugt, ein BVV-Beschluss hat somit eine rein symbolische und strategische Funktion. Die CDU zielt offensichtlich darauf ab, die offiziell abgelehnten Pläne von Signa auf Neuköllner Seite politisch zu unterstützen und somit über die Köpfe der betroffenen und aktiven Zivilgesellschaft im Bezirk hinweg einen taktischen Beschluss zu fassen.

„Die CDU meint, über unsere Köpfe hinweg beschließen zu können, dass ‚Neukölln’ das Bauvorhaben von Signa unterstützt. Sie vertritt damit ausschließlich die Interessen des Immobilienkonzerns und handelt frontal gegen die Interessen der  Neuköllner*innen. Die SPD wird sich dem vermutlich anschließen, lässt sie doch keine Gelegenheit aus, das Projekt zu bewerben“, so Klara Schmidtke von der Initiative Hermannplatz.

Das ganze ist ein Skandal! Die Initiative Hermannplatz sammelt seit Oktober Unterschriften gegen das Vorhaben von Signa, gegen den Abriss des Karstadt-Gebäudes, gegen den Beton-Neubau, und gegen die systematische Verdrängung aus den Kiezen. Es sind bald mehr als 1.000 Unterschriften gegen das Projekt zusammengekommen. Das verdeutlicht: Neukölln unterstützt das Bauvorhaben am Hermannplatz nicht!

Die Machtsymbolik und das politische Signal des CDU-Antrags sind empörend. Sollte der Antrag tatsächlich auch von der SPD unterstützt werden, was zu befürchten ist, steuert die BVV auf eine Abstimmung zu, in der sich CDU gemeinsam mit SPD und AfD in einem Mitte-Rechts-Bündnis für einen Investorenplan aussprechen, der von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert und abgelehnt wird. Das wäre nichts Geringeres als eine repressive, autoritäre politische Haltung, die v.a. im Zusammenhang eines migrantisch geprägten Kiezes und eines Investors, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft wegen illegaler Großspenden an die extrem rechte FPÖ ermittelt, ein skandalöses politisches Signal setzt. .

Daher ruft die Initiative Hermannplatz zu einer Kundgebung am 21.1.2020 um 16 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus auf. Am gleichen Tag wird Signa das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss vorstellen und die CDU ihren Antrag dort zur Diskussion stellen.

Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN

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Beim offenen Arbeitstreffen am 11.12., zu dem die Initiative Hermannplatz eingeladen hatte, dachten wir noch, dass es gerade keine akute Dringlichkeit in der Sache Karstadt-Abriss am Hermannplatz gäbe. Das hat sich dann jäh am nächsten Tag im Stadtentwicklungsausschuss geändert.

Eine große Anfrage der CDU mit dem Titel „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!“ ist für den Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss am 21.1.2020 angekündigt worden – am gleichen Tag wird Signa ihre neuesten Pläne für ihr Großprojekt am Hermannplatz im Ausschuss präsentieren…

Der CDU-Antrag wird auch am 8.1. im Verkehrsausschuss sowie am 10.2. im federführenden Wirtschafts-Ausschuss besprochen werden. Über den Antrag wird in allen drei Ausschüssen abgestimmt werden. Wenn es zu einer Ausschussempfehlung durch den federführenden Ausschuss kommt – wovon wir ausgehen – wird dadurch eine Abstimmung in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung forciert. Hier würde eine Mehrheit der Verordneten einen Beschluss über die Unterstützung der Planungen Signas, samt historischer Rekonstruktion und Abriss des heutigen Gebäudes, fassen.

Die SPD Neukölln wird nach der Vorstellung am 8.1. den CDU-Antrag möglicherweise leicht verändern und dann aber unterstützen und mittragen. D.h. am 21.1. wird es einen Showdown geben, in dem Signa sich präsentieren wird und gleichzeitig die zwei großen Parteien des Bezirks ihre Unterstützung für das Projekt kundtun werden. Der Termin könnte die Zukunft unseres Kiezes für immer prägen.

Denn:

Mit der Unterstützung der SPD hätte die CDU eine absolute Mehrheit für den BVV-Beschluss, der sicherlich von den 5 AfD-Verordneteten und 2 FDP-Verordneten unterstützt werden würde. Diese Kombination – SPD-CDU-AfD wäre ein echter Skandal für unseren Kiez und auch eine Ankündigung düsterer Zeiten für uns! Falls es zu einem Beschluss käme, wäre das eine besorgniserregende und empörende Koalition zwischen extrem rechter AfD, der rechtskonservativen Neuköllner CDU und der Neuköllner SPD, die zum rechten Flügel der Partei zählt. Ein Mitte-Rechts-Bündnis für den Karstadt-Abriss, für einen monumentalen Neubau und ganz deutlich gegen die Menschen in unserem migrantisch geprägten Kiez.

Der Schulterschluss dieser Parteien für die Pläne eines Konzerns, dessen Kopf René Benko an die extrem rechte FPÖ in Österreich illegal gespendet haben soll, ist im Kiez anzuprangern und unbedingt zu verhindern! Der Druck von unten wird kommen, wir halten euch auf dem Laufenden!

Merkt euch den 21.1. vor, wir brauchen eure Unterstützung. Es kommen bald mehr Infos!

Initiative Hermannplatz

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/

Am Mittwoch, den 20.11. waren über 100 Personen bei unserer Info-Veranstaltung und Kiez-Diskussion, um mit uns über den Abriss von Karstadt und die Gefahren von Signas Umbauplänen für den Hermannplatz, Kreuzberg und Neukölln zu sprechen. Wir bedanken uns bei allen Nachbar*innen fürs Kommen und Mitdiskutieren, und freuen uns auf die weitere Diskussion. Packen wirs gemeinsam an!

Der Immobilienkonzern Signa plant, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen einen gigantischen Beton-Neubau zu errichten! Der Konzern aus Österreich verfolgt damit auch in Neukölln ein Programm, das nur eines bedeuten kann: „Aufwertung“, steigende Mieten für Wohnungen und Gewerbe, Gentrifizierung und Verdrängung. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Leute aus Neukölln und Kreuzberg wegziehen müssen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können, oder dass Geschäfte schließen müssen, weil ein riesiger Kaufhaustempel in unsere Nachbarschaft gesetzt wird.

Die zuständige Behörde in Friedrichshain-Kreuzberg hat das Großprojekt abgelehnt. Warum kommt es vielen dennoch so vor, als sei noch nichts entschieden? Signa hat eine groß angelegte Kampagne gestartet, um Verwirrung zu stiften. Sie tut mit ihrer Plattform „Dialog Hermannplatz“ so, als gäbe es keine Ablehnung und als gäbe es keine organisierte Zivilgesellschaft, die sich entschieden gegen ihre Pläne positioniert hat. Ihr Ziel: die öffentliche Meinung beeinflussen, um ihre Pläne durchzusetzen.

Wir – eine unabhängige Initiative von Anwohner*innen aus Neukölln und Kreuzberg – wollen über den Stand der Dinge informieren und zeigen, dass das Signa-Projekt keine gute Idee und ihre Kampagne nur ein Scheindialog ist!
Auf diesem Treffen werden Gewerbe-Aktivist*innen, Anwohner*innen und Umwelt-Aktivist*innen ihre Perspektive auf das geplante Projekt teilen und es gibt den Raum für Austausch und Diskussion für die betroffene Nachbarschaft.

Kommt zahlreich, damit wir uns im Viertel weiter vernetzen und gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am Hermannplatz aktiv werden können.

Es gibt Getränke und Snacks gegen Spende.
Barrierefreiheitsinformationen: Der Zugang zum Veranstaltungsraum im Jugendclub Manege ist barrierefrei.

Kein Abriss des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz! Kein Beton-Neubau!
Für eine Stadt für alle!

Mittwoch, 20.11.2019 19 Uhr
Jugendclub Manege, Rütlistraße 1-3

Mit ihrer neuen Kampagne „Dialog Hermannplatz“ suggeriert Signa Holding, dass ihr geplantes Großprojekt am Hermannplatz mit Sicherheit umgesetzt werden wird und es nur noch um eine Diskussion über das „wie“ geht. Sie stiftet damit vorsätzlich Verwirrung über die Faktenlage mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Signa-eigene Plattform „Dialog Hermannplatz“ macht mit gesponserten Posts auf Facebook Werbung für die Pläne des Konzerns. Aktuell ist ein „Hoffest“ geplant, an dem eine eigens für die Kampagne errichtete Café-Box eröffnet und eine Podiumsdiskussion zur „Zukunft des Hermannplatzes“ aufgeführt werden soll. Signa geriert sich in ihrer neuen Kampagne als moderierende Instanz für die Zukunft des öffentlichen Platzes und setzt sich auch hier für einen Schein-Dialog ein. Ihre Kampagne heißt schließlich „Dialog Hermannplatz“ und der Konzern möchte den Hermannplatz als „Integrationspunkt für den gesamten Kiez entwickeln“ und über eine „Verkehrswende“ sprechen. Warum fühlt sich der Konzern dazu berufen, dies zu tun? Niemand im Kiez möchte, dass ein öffentlicher Platz und seine Verkehrsplanung von einem privaten Immobilienkonzern entwickelt wird! Die Veränderung von Plätzen mit und durch private Konzerne ist so ziemlich der Alptraum jeder offenen,
progressiven Gesellschaft. Aber in einer Stadt, in der die Enteignung großer Konzerne großen Zuspruch und mehr als 70.000 Unterschriften erhält, ist dieser Vorstoß vor allem eins: lachhaft.

Signas Kampagne „Dialog Hermannplatz“ ist ein trojanisches Pferd vor dem Stadttor. Wir lassen es nicht hinein.

Das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Ende August in Absprache mit seinen
Neuköllner Kolleg*innen die Planungen der Signa Holding am Hermannplatz deutlich abgelehnt. Faktisch ist der Plan somit vom Tisch und Signa wurde angehalten, über einen angemessenen Umbau des bestehenden Karstadt-Gebäudes nachzudenken. Kurz nach der Ablehnung hat Signa eine groß angelegte Kampagne unter dem Namen „Dialog Hermannplatz“ gestartet, die Werbung für das geplante Großprojekt macht und sich dabei vor allem das Thema der Umgestaltung des
Hermannplatzes auf die Fahnen schreibt. Signas Ziel, das bestehende Gebäude am Hermannplatz abzureißen und an gleicher Stelle einen wesentlich größeren Neubau mit historisierender Betonfassade zu errichten, besteht für den Konzern aber weiterhin unverändert. Signa tut mit dieser Kampagne so, als hätte es keine Ablehnung der planungsbefugten Behörde gegeben. Sie umgeht damit einen Beschluss, der von den meisten Anwohner*innen und Initiativen in beiden Kiezen
unterstützt wird, der viele Mitarbeiter*innen im Gebäude und umliegende Gewerbetreibende wieder aufatmen ließ. Der Immobilienkonzern engagiert Künstler*innengruppen für Workshops, Musiker*innen für die Unterhaltung und sogar soziale Genossenschaften wie Karuna, die mit
Wohnungslosen und Jugendlichen in Not arbeiten, um das Vorhaben als „sozial“ zu verkaufen. Das ist zynisch, sind es doch gerade diese Gruppen, die von den negativen Auswirkungen der Pläne Signas am meisten betroffen wären und für die am Ende auf dem Hermannplatz und in den Kiezen keinen Raum mehr gäbe.

Die Strategie dahinter ist klar: Es handelt sich um einen Schein-Dialog und um eine Kampagne für die eigene Sache. Denn die Ziele und Absichten des Konzerns, ihre Vision vom neuen Gebäude, stehen
fest. Sie wollen den Diskussions- und Handlungsrahmen bestimmen und die Anwohner*innen dürfen in diesem Prozess ihre „Bedarfe und Interessen“ einbringen, die der Konzern dann zu berücksichtigen
vorgibt. Wir als Betroffene dürften also lediglich einbringen, dass wir Kräutergärten und Skateparks und bemalte Wände schön fänden – und dann schaut Signa, ob das irgendwo in ihrem gigantischenBetonneubau untergebracht werden kann. Sie kann von den 100.000 m 2 kommerzieller Fläche sicherlich 1.000 m 2 abzwacken. Wahrscheinlich würde das sogar passieren. Aber am Abriss-Vorhaben wird dabei nicht gerüttelt, das steht nämlich nicht zur Debatte.

„Die neu gestartete Kampagne ist ein Ablenkungsmanöver, kein Dialogangebot. Signa möchte von den politischen Beschlüssen und Tatsachen ablenken und ihre eigentlichen Ziele und Absichten
verbergen“, so Klara Schmidtke von der Initiative Hermannplatz.

Den Einmischungen des Immobilienkonzerns Signa in die Diskussion um die Gestaltung des Hermannplatzes und seiner Verkehrssituation tritt die Initiative Hermannplatz entschieden entgegen. Ein Konzern wie Signa vertritt die Perspektive einer privilegierten, wohlhabenden Mittel- und
Oberschicht, da kann ihre PR-Agentur noch so oft „für alle“ in die Texte einfügen. Jeder Konzern wünscht sich schönere Kulissen für seine Projekte sowie weniger Sichtbarkeit von gesellschaftlichen Konflikten und derjenigen, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden. Der Diskurs über einen öffentlichen Platz hat ganz anders stattzufinden, v.a. ohne dass der Rahmen von Anfang an im Sinne mächtiger, wohlhabender Gruppen und Konzerne gesteckt wird. Und die
Verkehrsplanung ist Expert*innen, Anwohner*innen und Initiativen zu überlassen, die vor Ort leben und die Konsequenzen zu tragen haben.

Signa möchte nun nicht mehr nur mitreden, sondern die Debatte anführen. Von einer gerechten, öffentlichen Auseinandersetzung ist ein solcher Gesprächsrahmen weit entfernt.