Signa-Präsentation am 21.1.2020 im Stadtentwicklungsausschuss Neukölln – und ein CDU-Antrag, der einen Wendepunkt im Verfahren darstellen könnte

Beim offenen Arbeitstreffen am 11.12., zu dem die Initiative Hermannplatz eingeladen hatte, dachten wir noch, dass es gerade keine akute Dringlichkeit in der Sache Karstadt-Abriss am Hermannplatz gäbe. Das hat sich dann jäh am nächsten Tag im Stadtentwicklungsausschuss geändert.

Eine große Anfrage der CDU mit dem Titel “Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!” ist für den Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss am 21.1.2020 angekündigt worden – am gleichen Tag wird Signa ihre neuesten Pläne für ihr Großprojekt am Hermannplatz im Ausschuss präsentieren…

Der CDU-Antrag wird auch am 8.1. im Verkehrsausschuss sowie am 10.2. im federführenden Wirtschafts-Ausschuss besprochen werden. Über den Antrag wird in allen drei Ausschüssen abgestimmt werden. Wenn es zu einer Ausschussempfehlung durch den federführenden Ausschuss kommt wovon wir ausgehen wird dadurch eine Abstimmung in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung forciert. Hier würde eine Mehrheit der Verordneten einen Beschluss über die Unterstützung der Planungen Signas, samt historischer Rekonstruktion und Abriss des heutigen Gebäudes, fassen.

Die SPD Neukölln wird nach der Vorstellung am 8.1. den CDU-Antrag möglicherweise leicht verändern und dann aber unterstützen und mittragen. D.h. am 21.1. wird es einen Showdown geben, in dem Signa sich präsentieren wird und gleichzeitig die zwei großen Parteien des Bezirks ihre Unterstützung für das Projekt kundtun werden. Der Termin könnte die Zukunft unseres Kiezes für immer prägen.

Denn:

Mit der Unterstützung der SPD hätte die CDU eine absolute Mehrheit für den BVV-Beschluss, der sicherlich von den 5 AfD-Verordneteten und 2 FDP-Verordneten unterstützt werden würde. Diese Kombination – SPD-CDU-AfD wäre ein echter Skandal für unseren Kiez und auch eine Ankündigung düsterer Zeiten für uns! Falls es zu einem Beschluss käme, wäre das eine besorgniserregende und empörende Koalition zwischen extrem rechter AfD, der rechtskonservativen Neuköllner CDU und der Neuköllner SPD, die zum rechten Flügel der Partei zählt. Ein Mitte-Rechts-Bündnis für den Karstadt-Abriss, für einen monumentalen Neubau und ganz deutlich gegen die Menschen in unserem migrantisch geprägten Kiez.

Der Schulterschluss dieser Parteien für die Pläne eines Konzerns, dessen Kopf René Benko an die extrem rechte FPÖ in Österreich illegal gespendet haben soll, ist im Kiez anzuprangern und unbedingt zu verhindern! Der Druck von unten wird kommen, wir halten euch auf dem Laufenden!

Merkt euch den 21.1. vor, wir brauchen eure Unterstützung. Es kommen bald mehr Infos!

Initiative Hermannplatz

https://initiativehermannplatz.noblogs.org/