BVV-Antrag von Die Linke Neukölln „Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!“ wird von SPD, CDU und FDP abgelehnt
Der im Stadtentwicklungsausschuss eingebrachte Antrag von Die Linke Neukölln vom 6. Dezember 2022 fordert die sofortige Aufkündigung der in einem Letter of Intent festgehaltenen Zusammenarbeit mit der Signa Gruppe und deren Eigentümer René Benko. SPD, CDU und FDP lehnen die Auflösung der Vereinbarung trotz skandalöser Sachlage ab und sorgen dafür, dass der Antrag abgeleht wird – ein Unding!
Die Auflösung ist aus diversen Gründen mehr als überfällig:
Gegen den Signa Eigentümer René Benko wird aktuell und wiederholt wegen Korruption ermittelt. René Benko soll einen hohen Beamten im Finanzministerium bestochen haben, damit er im Steuerprüfverfahren im Sinne Signas handelt. Der Signa-Konzern ist kein seriöser oder vertrauensvoller Partner!
Signa hat für das Unternehmen Galeria Karstadt Ende Oktober Insolvenz angemeldet, zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit – damit werden wieder Hunderte Menschen erwerbslos.
Zudem wurde bekannt, dass Signa bereits zugesicherte Investitionen in der Höhe von 45 Millionen Euro nicht mehr tätigen wird
Neue Erkenntnisse zeigen, dass es schwere verkehrspolitische Bedenken gibt, den Bau am Hermannplatz voranzutreiben. Der Hochhausneubau könnte zu großen Schäden an den U-Bahntunneln der Linien 7 und 8 führen und damit zum Stillstand des U-Bahnverkehrs führen!
Unsere Forderung an alle Parteien bleibt bestehen: die Auflösung des Letters of Intent sowie des Bebauungsplanverfahrens und die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Signa beim Masterplanverfahren zur Umgestaltung des Hermannplatzes!
Diese Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss zeigt wieder, dass SPD, CDU und FDP die Immobilienlobby vertreten und nicht die Belange der Bürger*innen Berlins. Im Februar 2023 gibt es die Möglichkeit, diese Vertreter*innen der Immobilienlobby abzuwählen!
In einem ähnlichen Antrag im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern Die Linke und Grüne ebenfalls die Aufkündigung der Zusammenarbeit – kommende Woche wird der Antrag in der BVV-Sitzung voraussichtlich angenommen! Es geht also auch anders!
Wir bedanken uns bei den 20 Anwohner*innen, die gestern da waren und ihre kritischen Stimmen eingebracht haben! Wir bleiben gemeinsam dran und sorgen für Widerstand!
Initiative Hermannplatz
7.12.2022