Ein Bausenator der SPD, der Beteiligung für so unnötig hält, ist nicht sozial, sondern unverschleiert neoliberal.
Jede Idee von sozialer Stadtentwicklung wurde durch das Interview Geisels am vergangenen Samstag (08.01.2022) in der „Berliner Morgenpost“ brutal aus dem Weg geräumt.
“Nachdem mehrere Jahre geredet wurde, sei man nun so weit,zu einer Entscheidung zu kommen.”
Nachdem Andreas Geisel (SPD) zuvor als Innensenator aufräumte, kommt er jetzt als Rambo für Bodenspekulanten nach Berlin.
Geisel hat noch während der laufenden Beteiligung zur Grundlagenermittlung am Hermannplatz ein Interview gegeben, in dem er noch in den ersten 100 Tagen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Karstadtgebäude am Hermannplatz zur Aufstellung bringen möchte.
Wenn das passieren sollte, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in den weiteren Planungen für das Karstadtgebäude und den Hermannplatz keine mögliche Mitsprache geben – nicht auf Bezirksebene und schon gar nicht von uns als Nachbar*innen und Menschen, die den Hermannplatz tagtäglich nutzen.
Im Dezember 2021 wurde ein Legomodell im Gebäude etwas umgestaltet.
Die Farce Grundlagenermittlung Hermannplatz!
Schon bei der Auftaktveranstaltung zur partizipativen „Grundlagenermittlung Hermannplatz“, war die Szenerie im Huxley Neukölln wie ein schlechtes Theaterstück. Doch statt, dass es anschließend Applaus regnete, kamen schon während der Veranstaltung Buh-Rufe, die deutlich machten: „Wir lassen uns nicht verarschen!“.
Es wurde skandiert: „Stoppt den Prozess!“, um mit Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen der eingeleiteten
Beteiligung und dem Letter of Intent des Senats mit der Signa Holding hinzuweisen.
Denn diese Farce von Beteiligung und die Einflussnahme der Signa Holding auf den Senat, hätte spätestens am 05.11.2021 endgültig gestoppt werden müssen. Der Senat hat sich nicht im geringsten die Mühe gemacht eine breite, niedrigschwellige Beteiligung durchzuführen, die tatsächlich für Ergebnisoffenheit stehen könnte.
Die einzigst, tatsächlich öffentliche Veranstaltung war die Auftaktveranstaltung mit begrenzter Teilnehmer*innenzahl.Der Karstadteigentümer saß breitaufgestellt durch Vertreter*innen in den darauffolgenden Werkstätten.
Das gesamte Verfahren wurde unter Coronabedingungen so durchgeführt, dass sowieso nur ein Bruchteil der Personen hätten Teilnehmen können, die tatsächlich und unmittelbar von einem Protzbau und dessen Auswirkungen am Hermannplatz betroffen wären. Als ob es nicht schon genug ist, dass es unter den bestehenden Vorzeichen der Machtungleichheit keine echte Beteiligung geben kann, überlässt der Senat die Planung am Hermannplatz der Signa Holding komplett, denn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist genau das: Investoren gehen aufsuchend auf den Bezirk zu, um ihr Bauvorhaben schnellst möglich und ohne Mitsprache des Bezirkes in ihrem Interesse umzusetzen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan als Freifahrtsschein für Spekulanten?!?
Da sich der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) schon 2020 gegen das Bauvorhaben von Signa ausgesprochen hatten und keine Notwendigkeit Baurecht zu schaffen sahen, hat der Senat das Verfahren kurzer Hand an sich gezogen und stellt Signa genau einen solchen Freifahrtsschein aus. Doch auch wenn der Bezirk keine rechtliche Handhabe mehr über den Prozess hat, hat er zumindest eine politische und gesellschaftliche Verantwortung seinem Bezirk und dessen Bewohner*innen gegenüber.
Deshalb fordern wir den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den angrenzenden Bezirk Neukölln auf, sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszusprechen und die „nahe Zusammenarbeit“, die der Senat mit den Bezirken angekündigt hatte, einzufordern.
Gegen einen weiteren Freifahrtschein für Bodenspekulanten in Berlin!
Wir lassen uns nicht durch Parteien und Konzerne, die gemeinsame Sache machen, hinters Licht führen und einwickeln!
Wir bleiben stark, wir schauen genau hin, wir denken mit und wir lassen uns nicht manipulieren!
Wir werden nicht zulassen, dass Kreuzberg und Neukölln den Profitinteressen der Signa zum Opfer fallen!
Jetzt erst recht: SIGNA RAUS!
Presseartikel:
Ohne Beteiligung geplant
taz, 12.1.2022
Der neue Stadtentwicklungssenator will Tempo machen bei der Umgestaltung am Hermannplatz. Damit ebnet er dem Unternehmer René Benko den Weg.
Geisel will Bebauungsplan für Karstadt-Umbau in hundert Tagen
Tagesspiegel,10.1.2022
Seit Jahren wird über die Zukunft des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz gestritten. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will jetzt Fakten schaffen.
Bausenator treibt Karstadt-Umbau am Hermannplatz voran
Berliner Morgenpost Online, 8.1.2022
Der Kaufhaus-Konzern Signa will die Karstadt-Filiale am Hermannplatz grundlegend umbauen. Bausenator Andreas Geisel ist dafür.