Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.
Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so. Der von der dubiosen Signa Holding geplante Neubau eines protzigen Monumentalgebäudes, dessen zukünftige Nutzung weitestgehend unklar ist, würde extrem problematische Folgen für die bereits von horrenden Mietsteigerungen und Verdrängung geplagten Neuköllner und Kreuzberger Kieze mit sich bringen. Und er passt nicht in die Umgebung. Tatsächlich beziehen Signas Baupläne eine Umgestaltung des Hermannplatzes selbst mit ein. So, als sei ein Privatunternehmer, dessen einziges Interesse darin besteht, rücksichtslos Gewinne zu erzielen, berechtigt, den öffentlichen Stadtraum mitzuplanen. Signa möchte den Hermannplatz und seine Nachbarschaft in etwas völlig Neues umwandeln, in dem die bisherigen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden keinen Platz mehr haben. Das alte Neukölln, der migrantisch geprägte Kiez sollen verschwinden, arme Menschen verdrängt werden. Stattdessen soll ein “Quartier” entstehen, das einzig und allein der Gewinnmaximierung dient.
Das müssen wir verhindern!
Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung, die u.a. mit den Kampagnen “Dialog Hermannplatz”, “Hermann und Henriette” und “Nicht Ohne Euch” beworben werden. Dazu gehört auch Karuna e.V. als Feigenblatt im Hinterhof. Es wurden Meinungsforschungsagenturen mit unseriösen Umfragen beauftragt. Es wird taktisch die Falschinformation verbreitet, das Bauvorhaben werde auf jeden Fall umgesetzt.
Im August 2020 hat sich der Berliner Senat auf einen höchst problematischen Deal mit Signa eingelassen. Im rechtlich unverbindlichen “Letter of Intent” verspricht Signa, temporär von der Schließung einiger Karstadt-Kaufhoffilialen abzusehen. Im Gegenzug fördert der Senat die Baupläne von Signa, trotz im Ibiza-Video genannter Spenden an die extrem rechte FPÖ, in der auch Aufsichtsratsmitglieder von Signa sind, undurchsichtiger Firmengeflechte, Gewinne, die über Luxemburger Briefkastenfirmen verschleiert werden und Ermittlungen gegen Karstadt Kaufhof wegen Insolvenzverschleppung…!
Seither wird die durch die Covidpandemie entstandene Situation weiterhin ausgenutzt, um hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit zu verhandeln. Von einem “Masterplanverfahren” ist die Rede, das jedoch bisher nicht beschlossen ist. Die dabei vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ermöglichen keine echte Beteiligung. Es werden Agenturen beauftragt, die “Bürger*innenbeteiligung” auf einen formalen, vordefinierten und intransparenten Prozess reduzieren, den die Öffentlichkeit kaum wahrnimmt. Sie entscheiden schlussendlich, wer sich beteiligen darf und wie. Die angebliche Partizipation soll vor allem der Legitimation längst getroffener Entscheidungen dienen.
Echte Partizipation sieht anders aus. Sie findet seit langem statt. Wir, die konkret Betroffenen, beteiligen und organisieren uns für unser Zuhause und unseren Kiez. Die Menschen, die den Hermannplatz nutzen, gestalten ihn jeden Tag, indem sie dort einkaufen, sich treffen, demonstrieren, essen und trinken oder einfach nur verweilen.
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Wie in Berlin-Neukölln nicht-erwünschte Bewohner*innen durch politische Bevormundung und machtvolle Interessen systematisch verdrängt werden.
Wer heute am Neuköllner Hermannplatz auf das Karstadt-Gebäude schaut, das direkt an der Bezirksgrenze auf Kreuzberger Boden steht, kann die beiden großen Kampagnen-Banner der Eigentümerin von »Galeria Karstadt Kaufhof« (GKK) »Signa Holding« nicht übersehen: „NICHT OHNE EUCH!“ heißt es auf ihnen in schwarzen und neogrünen Großbuchstaben. Ein Versprechen, nicht ohne die Bewohner*innen Kreuzbergs und Neuköllns „die Zukunft des Karstadt am Hermannplatz zu gestalten“. Der Immobilien- und Handelskonzern plant nämlich den Abriss des bestehenden Warenhauses und einen Neubau mit einer Fassaden-Replik des Gebäudes, das dort von 1929 bis 1945 stand.
Das Projektvorhaben stieß direkt nach seiner ersten öffentlichen Vorstellung im Stadtentwicklungsausschuss in Friedrichshain-Kreuzberg am 14. Mai 2019 auf viele Fragen und Zweifel, aber auch auf Wohlwollen ob der historischen Bezugnahme auf den Ort. Die kritischen Stimmen wurden nach dem 17. Mai 2019 jedoch zunehmend lauter, dem Tag, an dem das »Ibiza-Video« durch den »Spiegel« und die »Süddeutsche Zeitung« veröffentlicht wurde. Darin erwähnte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den österreichischen Investor René Benko, den Kopf hinter »Signa«, als einen der mutmaßlichen illegalen Großspender an die extrem rechte FPÖ und an die rechtskonservative Regierungspartei ÖVP. Dieser dementierte sofort, doch in der Nachbarschaft ließ diese Nachricht aufhorchen. Sie hat dort eine besondere Brisanz und führte innerhalb weniger Wochen zur Gründung der »Initiative Hermannplatz«. Die stadtpolitische und antirassistische Anwohner*innen-Initiative organisiert sich seither gegen die Planungen der »Signa Holding« und vor allem gegen den Abriss des Gebäudes, gegen eine Umgestaltung des Hermannplatzes und des Bezirkes von oben, gegen Verdrängung sowie gegen rassistische und ausgrenzende Diskurse, Planungen und Politik.
Sick of Signa Kundgebung 2.9.2020
Die Brisanz rührt aus der spezifischen Gemengelage, die den Bezirk Neukölln seit mehr als 10 Jahren charakterisiert: Verdrängung und Rassismus. Zum einen ist Nordneukölln stark von Gewerbesterben geprägt und nicht nur Mietpreissteigerungen um 146 Prozent sondern auch die Aufsplittung in Einzeleigentum in vielen ehemaligen Mietshäusern führten zu einer drastischen Verdrängungswelle. Vor allem arme Menschen werden verdrängt und finden keinen Platz mehr in ihrer eigenen Community. Der seit Jahrzehnten von vielen unterschiedlichen migrantisierten Communities geprägte Norden des Bezirks wurde in kürzester Zeit weißer und bürgerlicher. Das Einkommens- und Machtgefälle zwischen Nachbar*innen ist drastisch. Gleichzeitig existiert ein bundesweiter, rassistischer und kriminalisierender Diskurs über Neukölln, der im Bezirksamt, besonders prominent und plump von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und etwas subtiler und klüger von seinem Nachfolger Martin Hikel (beide SPD), produziert und reproduziert wurde und wird. Die Initiative »Kein Generalverdacht!« beobachtet seit knapp einen Jahr, wie das Neuköllner Bezirksamt Polizei-Razzien gezielt gegen Shisha-Bars und Spätis einsetzt und die Presse dazu einlädt, um Macht und Kontrolle zu demonstrieren, obwohl es sich erwiesenermaßen um gewöhnliche Gewerbekontrollen handelt. Den organisierten rechten Terror, der hingegen seit acht Jahren migrantisiertes Gewerbe attackiert, Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder linken, antirassistisch Aktiven verfolgt und terrorisiert, ist nicht nur noch nicht aufgeklärt, sondern sorgt immer wieder für Skandale, wie beispielsweise Ermittlungsfehler, Befangenheiten etc. Befeuert durch Buschkowskis rechte Narrative und der Kriminalisierung und Diskriminierung durch das Bezirksamt Neukölln, hat sich in der Presse ein Bild des Bezirks etabliert, das von rassistischen und klassistischen Vorurteilen durchsetzt ist.
Dieser Diskurs und die Konstruktion einer von Verachtung und Degradierung geprägten Atmosphäre führt zu einer Art Übereinkunft darüber, dass Veränderung nach weißen, dominanzgesellschaftlichen Maßstäben für den Bezirk nur positiv sein würde und Konsequenzen wie Verdrängung und soziale Ungleichheit in Kauf genommen werden müssten, um eine vermeintlich bessere Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bezirk zu schaffen. Umso problematischer, dass »Signa« auch gleich ein Konzept für die Umgestaltung des gesamten Platzes parat hat und auf ihrer Webseite gar von einem „neuen Quartier“ spricht. Denn der Konzern hat Großes vor, eine „Projektentwicklung der besonderen Art“. Und besonders ist das Projektvorhaben tatsächlich, wirkt es doch innerhalb der oben erwähnten Gemengelage auf beiden Ebenen – auf der Ebene der Verdrängung und auf der des Rassismus. Als großmaßstäbliches Projekt würde es einerseits dazu führen, dass zumindest während der Großbaustelle das Warenhaus als Nahversorger und Magnet für kleinere Läden entfiele und somit das Gewerbesterben weiter vorangetrieben und der ohnehin dominante Online-Handel verstärkt würde. Der Prestige-Bau würde zudem, sobald er fertiggestellt wäre, die Bodenpreise nach oben treiben, so dass die Mietpreise, sowohl für Gewerbe als auch für Wohnen, noch drastischer steigen würden. Die Konsequenz: eine weitere, drastische Verdrängungswelle in Neukölln. Zugleich beschwört das Projektvorhaben ein Bild aus der Vergangenheit herauf, das in seiner historischen Bezugnahme migrantisierte Communities kulturell und geschichtlich ausgrenzt. Diese ideologische Funktion von Architektur ist zentral. Ein Bild dieser historischen Bekanntheit und Dimension – die Traufhöhe beträgt 32 Meter, die beiden Türme ragen mit den Lichtsäulen 71 Meter in die Höhe – hat nicht nur stadträumliche Strahlkraft, indem sie Umfeld, Gewerbestruktur sowie die Bevölkerungsstruktur nachhaltig verändert, sondern auch ideologische. In einem Kontext, in dem der rassistische Diskurs immer wieder suggeriert, dass in beiden Bezirken „Fremde“ das Stadtleben dominieren und die Straßen und Plätze verwahrlosen, tönt es zwischen den Zeilen auch, dass der Bezirk wieder zurückgewonnen werden müsse, es nicht zugelassen werden dürfe, dass die „anderen“ weiter dort die städtische Atmosphäre, die Läden, die Schulen, die Straßen prägen. Etwas, was die räumlichen Verwertungs- und Wachstumsmechanismen der neoliberalen Stadt schon leisten, aber das starke, sichtbare Zeichen dafür fehlt noch. Und genau das ist das vorgeschlagene, monumentale, mit der deutschen Vorkriegsgeschichte konnotierte Karstadt-Gebäude von 1929. Für manche die Erinnerung an eine Vergangenheit, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war, eine Zeit, auf die manche Menschen stolz sein wollen. Für viele im Bezirk ein deutliches Zeichen für eine Zukunft, in der sie keinen Platz mehr hätten, die Verdrängung abgeschlossen und die aktuellen Mietenkämpfe, sozialen Kämpfe, antirassistischen Kämpfe verloren wären.
Das ist der Kontext, in dem ein vom Neuköllner Bezirksamt befürwortetes Projektvorhaben von einem mutmaßlichen FPÖ-Spender, das vor allem migrantisierte und/oder arme Menschen verdrängen wird, eine besondere Brisanz besitzt. Die Vermutung liegt in der Luft, dass mit „Chance“ auch gemeint sein könnte, die missliebigen, vermeintlich integrationsunwilligen, kriminellen und bildungsfernen Leute loszuwerden, deren Zuhause Neukölln nun mal seit langem ist und die zu einem großen Teil nicht wählen dürfen und somit womöglich für die Politik als nicht relevant eingestuft werden. Viele migrantisierte Menschen dürfen zu einem großen Teil nicht mitsprechen, mitgestalten, sich beteiligen und eine demokratische Stimme entwickeln – das grundlegendste partizipatorische Recht, das Wahlrecht, steht ihnen nicht zu.
Die amerikanische Geografie-Professorin Ruth Wilson Gilmore hat das Phänomen auf den Punkt gebracht: „Capitalism requires inequality, and racism enshrines it“ – die Rolle von Rassismus im Bezug auf Gentrifizierung ist, die sozialen Konsequenzen wie räumliche Verdrängung, ökonomische Ungleichheit sowie Ausgrenzung aus demokratischen Prozessen, inklusive der Stadtplanung, zu rechtfertigen gar als selbstverschuldet erscheinen zu lassen.
Neukölln, und auch noch Teile Kreuzbergs, sind Orte, an denen sich diejenigen Menschen, die an vielen anderen Orten Berlins und Deutschlands stigmatisiert, diskriminiert und im besten Fall ständiger Bevormundung ausgesetzt sind, im Alltag entfalten, selbst organisieren und frei bewegen können. Es geht hier um Communities und soziale Netzwerke, die sich gebildet haben, um ökonomische Existenzen, die selbst geschaffen wurden – um Stadt, die selbst gemacht wird. Wenn der neu berufene Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, in diesem Zusammenhang auf der öffentlichen Anhörung der »Signa Holding« im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses verlautbart „Wir müssen ordnend in die Strukturen in Neukölln eingreifen“, dann ist das Gewalt. Wenn Cordelia Polinna, die von den LINKEN eingeladene Expertin, in den Reigen einstimmt und feststellt, dass es „erheblichen stadtplanerischen Handlungsbedarf gäbe“, der Hermannplatz „weit unter seinem Potenzial“ sei, dass für „attraktive Zentren“ „attraktive und sichere öffentliche Räume“ und ein „attraktives städtebauliches Umfeld“ wichtig seien, ohne zu erklären, was mit „attraktiv“ gemeint ist, dann ist das in diesem Zusammenhang eine Bevormundung. Wenn der Spandauer SPD-Mann Daniel Buchholz in selbiger Sitzung die Umgebung am Hermannplatz als „desolat“ bezeichnet, dann ist das im besten Fall Ignoranz, im schlimmsten Fall Abwertung einer Umgebung, die von sehr unterschiedlichen städtischen Lebenswelten und enormer Lebendigkeit geprägt und keineswegs desolat, trostlos oder gar miserabel ist. Interessant ist, dass Buchholz in seiner kurzen Rede meinte, sie seien sich da alle einig, dass am Hermannplatz viel verändert, viel „entwickelt“ werden müsse. Wirklich alle? Die Ausgrenzung ist perfekt, in dem Moment, in dem Kritik, andere Betroffenheiten, Unterschiedlichkeiten so schön unsichtbar sind. In der mehrheitlich weißen, deutschen Runde im Stadtentwicklungsausschuss war das definitiv der Fall.
Polinna forderte, wenig überraschend als Geschäftsführerin von »Urban Catalyst GmbH«, ein „qualifiziertes Beteiligungsverfahren“. Wie aber soll eine gerechte, barrierefreie, demokratische Beteiligung möglich sein, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweg verordnet, die Notwendigkeit einer Transformation ohne sie diagnostiziert, der Bedarf ohne sie wirklich zu sehen festgestellt wird? Das ganze fühlt sich mehr und mehr an wie eine koloniale Bevormundung – ob nun seitens des Konzerns mit seinem als Beteiligung getarntem Greenwashing, Artwashing und Kiezwashing, oder seitens der Verwaltung der Rot-Rot-Grünen Koalition mit ihren Diagnosen, Feststellungen und Verträgen, oder seitens der „Expert*innen“ mit ihren Trendanalysen, Zukunftsprognosen und Empfehlungen. Gleichzeitig wird die »Initiative Hermannplatz« immer wieder aufgefordert, bessere Ideen zu liefern. Doch angesichts der undemokratischen Ausgangslage, der gesellschaftlichen Ungleichheiten und der Kolonisierung des Raumes mit Planungen und Ideen mächtigerer Akteure aus Privatwirtschaft, öffentlicher Verwaltung und auch aus der Bewohner*innenschaft, ist diese Aufforderung eher zynisch. Wir müssen zunächst einmal die Probleme und blind spots erfassen und offenlegen, die wir – übrigens auch in der Berliner Initiativenszene – oftmals übersehen. Und dann erst über Veränderung oder Nicht-Veränderung sprechen.
Dieser Text ist im Dezember 2020 erschienen in dem Magazin Común. Unterstützt das Magazin für stadtpolitische Interventionen, indem ihr das Heft bestellt: https://comun-magazin.org/.
Autorin: Niloufar Tajeri
Niloufar Tajeri ist Architektin und Mitbegründerin der Initiative Hermannplatz.
Schaut man sich das Immobilienportfolio „Signa Prime Selection AG“ genauer an, fällt das unscheinbare, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude am Hermannplatz auf den ersten Blick aus dem Rahmen. Dort ist es neben den bekannten Luxus-Warenhäusern Alsterhaus in Hamburg, KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München, dem Goldenen Quartier in Wien und vielen anderen angesiedelt. Auf den zweiten Blick jedoch gibt es eine große Gemeinsamkeit: der zentrale Standort. Der Hermannplatz, vor der Wende noch ein marginaler Ort, hat in den letzten Jahren eine neue städtebauliche Bedeutung innerhalb des Stadtgefüges erlangt und zieht internationale Touristenströme an. Seit einem Jahrzehnt saniert zudem der Bezirk Neukölln die Karl-Marx-Straße innerhalb des groß angelegten Sanierungsgebiets „Karl-Marx-Straße/Sonnenallee“, wodurch die Bodenwertsteigerungen und somit auch die Mietpreise in den letzten zehn Jahren immens gestiegen sind. Für einen Immobilieninvestor wie Signa eine perfekte Ausgangslage, um an dieser Stelle etwas Ikonisches zu entwickeln.
Wäre da nicht lautstarke Kritik. Sowohl die Stadtentwicklungsämter in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Politiker von Grünen und Linken als auch die Zivilgesellschaft – die Initiative Hermannplatz gründete sich letztes Jahr gegen Abriss und Folgen für die Bewohnerschaft – und eine kritische Presse sorgten für einen öffentlichen Diskurs über das Projektvorhaben. Seither proklamiert Signa in einer groß angelegten Kampagne: „NICHT OHNE EUCH!“. Ein Versprechen, nicht ohne die Bewohnerinnen und Bewohner Kreuzbergs und Neuköllns „die Zukunft des Karstadt am Hermannplatz zu gestalten“. Ein Beteiligungsangebot, das bisher nicht angenommen wurde.
Bereits Anfang September 2019 begann Signa die Kampagne mit einer Ausstellung über das historische Gebäude im Obergeschoss des Karstadt-Gebäudes sowie mit einem Hoffest für die Einweihung einer Café-Box, eines Fahrradwegs samt Werkstatt-Station, Pflanzenbeeten und weiteren Elementen, die als „Prototypen“ für vermeintliche Nutzungen des Projektvorhabens kommuniziert werden. Das im Portfolio der Signa „Berlin Hermannplatz“ genannte Gebäude stellt für den Eigentümer eine „Projektentwicklung der besonderen Art“ dar. So ist die Entwicklung eines „gemischt genutzten sowie lebendigen Quartiers für alle Berliner/Innen und deren Besucher/Innen“ beabsichtigt. Also nicht eines Gebäudes oder eines Warenhauses, sondern eines ganzen Quartiers. Und tatsächlich scheint Signa den Bezirken ungefragt bei Themen wie der Verkehrsplanung – Stichwort Verkehrswende und Verkehrsberuhigung – und der Umgestaltung des Hermannplatzes unter die Arme greifen zu wollen. Eine eigens dafür veröffentlichte Broschüre „Hermann und Henriette – Unsere Verkehrswende-Vision für das Karstadt-Gebäude und den Hermannplatz“, stilisiert das geplante Art-Déco-Gebäude zur Frauenfigur „Henriette“ und den Platz zu ihrem Partner „Hermann“, die zusammengehören. Räumlich übersetzt sich das in die Verkehrsberuhigung der Straßen und des Platzes auf der dem Gebäude zugewandten Seite. Eine nicht uneigennützige und vor allem recht aufwändig aufbereitete Vision.
Ein Konzern beginnt die Gestaltung von Plätzen und Verkehrsplanungen mit einer groß angelegten, öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu beeinflussen, noch bevor es seitens der Stadtplanung hierzu erste, konkrete Schritte gegeben hat. Das ist eine Strategie, mit der Signa die Politik vor sich hertreibt. Unterstützt von der Unternehmensagentur Joschka Fischer & Company verfolgt das Unternehmen eine Strategie, die als „Greenwashing“, „Artwashing“ oder „Kiezwashing“ bezeichnet werden kann – also die Aneignung ökologischer, kultureller oder nachbarschaftlicher Eigenschaften in den Marketingkonzepten ihrer Öffentlichkeits-Kampagne. Mit einem als Fahrradweg durch den Hof verpackten „grünen“ Versprechen, sich für nachhaltige Mobilität einzusetzen, wird so beispielsweise die Absicht der Verkehrsberuhigung des Platzes für mehr Passantenfrequenz an der Hauptseite des Gebäudes verfolgt. Zugleich ist Joschka Fischer & Company mit ihren Beziehungen zu Berliner Politik und Wirtschaft ein wichtiger Akteur in der Vernetzung des Konzerns mit den wichtigen Berliner Entscheidungsträgern.
Der Widerstand ist groß – 27 stadtpolitische Initiativen haben sich mit einem gemeinsamen Statement gegen das Projektvorhaben formiert – und richtet sich nicht nur gegen das Vorhaben, sondern auch gegen die Mittel, mit denen es durchgesetzt werden soll. Allen voran wird der unterzeichnete Signa-Deal mit dem Senat als autoritäre Entscheidung über die Köpfe der Bewohnerschaft hinweg empfunden. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Großprojekt – wie so oft in Berlin geschehen – die Immobilienspekulation weiter angeheizt wird, ärmere Bewohner verdrängt werden, Mieten für Wohn- und Gewerberäume steigen und die Diversität im Kiez verloren geht. Sowohl vor als auch nach der Anhörung des Investors am 2. September im Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses lief die Kampagne auf Hochtouren. Wenige Tage zuvor veröffentlichte Signa in den Sozialen Medien neue Bilder des Neubau-Vorhabens, das sowohl einen „modernen Stadtwald“ als auch eine „großflächige Solar- und Photovoltaik-Anlage“ auf dem Dach vorsieht. Signa verspricht immer wieder viele marketingwirksame Nutzungen hinter der immer gleichen Retro-Fassade.
Aber was konkret geplant ist, bleibt im Dunkeln. Genau über diesen Widerspruch wurde bei der Anhörung diskutiert. Sie fand unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, betroffener Anwohner/innen und kritischer Architekt/innen statt. Die Frage, wie eine ausgewogene Planung zeitgleich mit der offensiven Kampagne möglich sein soll, stand nicht zur Debatte. Ebenso wenig wie die Kritik, dass die Voraussetzungen für echte und gerechte Beteiligung vor Ort nicht erfüllt sind. Denn wer schon in der ersten Anhörung kritische lokale Akteure ausschließt, kann es mit der Beteiligung nicht wirklich ernst meinen.
Im Neuköllner Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wurde am Dienstag ,den 17.11.2020, über einen CDU/SPD-Antrag zu Karstadt abgestimmt, der vorher nicht öffentlich und allen bekannt war! Wie kann hier so unsauber gearbeitet werden? Wir fordern mehr Transparenz und keine Hinterzimmer-Politik!
Neuköllner CDU+SPD fordern im Antrag, dass die Planungshoheit für einen potentiellen Neubau an den Senat übergeht. Das ist ein Mißtrauensvotum gegenüber dem Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, da diesem damit die Zuständigkeit entzogen wird. Der Bezirk ist gegen einen Neubau.
Die SPD Neukölln macht hier gemeinsame Sache mit der CDU, obwohl sie sonst als Zählergemeinschaft mit den Linken und Grünen auftreten. Im Antrag auch noch von Bürger*innen-Beteiligung zu sprechen ist absolut unglaubwürdig!
Nur mit viel Zeit und Aufwand ist es uns gelungen an den Wortlaut des Antrags zu gelangen! Hier könnt ihr lesen, was geheim gehalten werden sollte:
Ausschußantrag SPD/CDU mit Beitritt FDP > zugestimmt (dafür SPD/CDU/FDP, dagegen Grüne/Linke/AfD)
Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiterhin aktiv in die Planungsprozesse am Hermannplatz einzubringen. Der Hermannplatz und die unmittelbar anliegende Einzelhandelsstruktur mit dem Karstadt-Warenhaus ist ein starker Identifikationspunkt im Bezirk Neukölln und unmittelbar mit ihm verbunden. Das Bezirksamt möge sich in diesem Rahmen dafür einsetzen, dass der Hermannplatz seine Zentrumsfunktion als Teil des Hauptzentrums Karl-Marx-Straße/Hermannplatz/Kottbusser Damm weiterhin ausfüllt, seine Versorgungsaufgaben gesichert werden sowie die Grundversorgung flächendeckend und wohnungsnah gewährleistet bleibt, um damit zur Erhaltung der sozialen Mischung im Wohnumfeld beizutragen. Das Karstadt Warenhaus soll als Magnetbetrieb erhalten bleiben und als Projekt gesamtstädtischer Bedeutung unter Federführung des Senats weiterentwickelt werden.
Bei der Planung sind die Belange einer modernen Verkehrspolitik (Stärkung des ÖPNV, fußgänger*innen- und fahrradfreundlich sowie barrierefrei), einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Platz sowie dem Erhalt eines vielfältigen Gewerbeangebots, inkl. des Wochenmarktes, zu berücksichtigen
Aufgrund der interdisziplinären und überregionalen Bedeutung des Hermannplatzes wird das Bezirksamt aufgefordert ein Koordinierungsgremium, bestehend aus Vertreter*innen der Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und den zuständigen Senatsverwaltungen anzuregen, um die genannten Ziele zu erreichen und weitere Schritte, wie eine vertiefte Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie Abstimmungen hinsichtlich städtebaulicher, wirtschaftspolitischer, verkehrstechnischer und weiterer Anforderungen anzustoßen.
Berliner Gemeinschaftsgärten wie die Prachttomate und Prinzessinnengarten Kollektiv in Neukölln wehren sich gegen die Vereinnahmung durch den Immobilienkonzern Signa.
Hier ihr ihre Erklärung:
Zur PR-Kampagne von Signa/“NichtOhneEuch“: Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!
24.09.20
Sie versuchen es auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, um ihr Megaprojekt am Hermannplatz doch noch durchzudrücken. Aktuell möchte sich die Signa Immobiliengruppe von ihrer stadtgrünsten Seite zeigen und wirbt in einem Faceb**k-Post für eine „Route durch die hübschesten Gärten Neuköllns“[1]. Im Stile eines serviceorientierten, losduzenden Freizeit-Blogs lädt Signa zu Besuchen in vielen selbstorganisierten Gärten Neuköllns ein.
Bezeichnend der Name der Kampagne: „NichtOhneEuch“. Lobbyismus pur, aufgemacht als angebliches Partizipationsangebot an uns Neuköllner*innen. Mit der empfohlenen Gartentour versucht Signa sich ein nachhaltiges Image zu verpassen und eine Verankerung im Kiez darzustellen.
Der Investor Signa will das Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch einen neuen Konsumtempel ersetzen. Eine weitere massive Aufwertung ist die Folge. Anwohnende und Gewerbetreibende wehren sich dagegen und haben sich in der „Initiative Hermannplatz [2]“ zusammengetan.
Das ist nicht das erste Mal, dass Akteur*innen der Verdrängung und der Stadt der Reichen mit der Ausstrahlung der sozial und ökologisch ausgerichteten Nachbarschaftsgärten werben. Es bleibt zum Kotzen.
Gemeinschaftsgärten, oft auch als Urban Gardening benannt, werden von Stadtmarketingkampagnen wie auch Investor*innen gerne für ein grünes Image benutzt, während es von Seiten der Stadtpolitik selten konkrete Unterstützung für den Erhalt dieser Orte gibt. Der Gemeinschaftsgarten Prachttomate beispielsweise steht vor einer sehr ungewissen Zukunft, auf der ehemaligen Gartenhälfte werden Eigentumswohnungen einer Baugruppe gebaut [3].
Die Schaffung von exklusivem Wohneigentum ist das was die Akteur*innen einer Stadt der Reichen u.a. massiv forcieren, welche durch Großbauprojeke weiter befeuert wird. Auch die Planer*innen des Luxuskaufhauses „Markthalle 101“ am Alfred-Scholz-Platz wollen sich mit einem „Urban Garden“ einen kiezverankerten, nachhaltigen Anstrich geben[4].
Auf dem neuen Kartstadtgebäude soll dann bestimmt auch ein Hochbeet hingeschissen werden. Nachhaltig Geld scheffeln, nachhaltig die Menschen aus den Kiezen verdrängen, darum geht es.
Wir können uns am Hermannplatz auch gut ein Tausch-und-Schenkehaus vorstellen sowie ein Haus mit vielen selbstorganisierten Initiativen, Freiräumen, Band-Proberäumen, sozialer und gesundheitlicher Beratung und Wohnungen für alle – bis dahin heißt es
karSTADT erhalten, Signa-Neubau verhindern! Für die Stadt von Unten!
Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung meint,eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzt trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten.
Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft,gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei.
Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei
langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.
• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude
abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig!
Noch gibt es eine reale Chance, den #r2gSignaDeal am Hermannplatz zu stoppen! Denn die Absichtserklärung ist unverbindlich und aktuell versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen. Wir können das verhindern!
Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört.
Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen – Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.
Wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!
Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!
Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!
Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!
Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört. Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!
Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt, Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, Berlin vs Amazon
7 pm, Wednesday 2 September 2020 on Hermannplatz Join the more than 26 groups that stand with us!
The city’s “red-red-green” government claims it’s the only one that can govern Berlin’s diverse society – yet it often bows to the wishes of the super-rich and the far right. In early August, the governing coalition showed how, contrary to civil society demands and flouting both expertise and its own political goals, big corporations impact its decisions. Mayor Michael Müller (SPD), Senator for Economy, Energy and Enterprises Ramona Pop (Green Party) and Senator for Culture Klaus Lederer (Left Party) signed a letter of intent (LOI) with Signa Holding, Austrian billionaire René Benko’s real estate and trading company. Benko is allegedly a major donor to Austria’s far-rightwing FPÖ party; a top FPÖ politician sits on Signa’s supervisory board. Berlin’s three politicians negotiated the temporary retention of jobs in three branches of Signa’s Karstadt/Kaufhof chain of department-stores – in exchange for supporting three major and insidious Signa real estate projects.
• The LOI gives Signa the green light to demolish the Karstadt building on Hermannplatz, a historical landmark, to reconstruct the facade from 1929. The mega-project would displace residents, kill off local businesses and exacerbate social tensions.
• One year ago, widespread resistance developed to Signa’s project in civil society and on the part of Kreuzberg’s political leaders. Yet members of Berlin’s governing coalition ended local decision-makers’ authority over district issues – ignoring the people of Friedrichshain-Kreuzberg and Neukölln who will be directly impacted by the real estate plans.
• Tying job retention to the approval of building plans is of doubtful legality!
The #r2gSignaDeal for Hermannplatz can still be stopped! The letter of intent is non-binding.
The Senate is seeking to wrest authority from us: But we can stop them!
Pop, Lederer and Müller have eagerly jumped through every hoop Signa has placed before them. Now the new Senator for Urban Development and Housing Sebastian Scheel has to decide if he wants to seal the fate of Hermannplatz.
• We demand that the R2G governing coalition, and especially Senator Sebastian Scheel, stop Signa’s project for Hermannplatz!
• We demand that Friedrichshain-Kreuzberg retain control of building on Hermannplatz!
• We demand respect for the landmark status of the entire Karstadt ensemble, including the post-war section!
• We demand that Signa’s demolition plans be totally rejected!
• We demand that all jobs in Berlin’s Karstadt/Kaufhof branches be permanent!
Signa will appear before the House of Representatives at 12 pm on September 2, 2020.
That same day we’ll make ourselves heard at 7 p.m. on Hermannplatz!
Initiative Hermannplatz, Kunstblock & beyond, Syndikat-Kollektiv, OraNostra, Bizim Kiez, Kotti & Co, Deutsche Wohnen & Co enteignen!, Initiative Kein Generalverdacht, Buchhandlung Kisch & Co.,, “Wir sind viele” – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez, Glogauer 6 Bleibt. Ateliergemeinschaft, 23 Häuser sagen NEIN, Vernetzung der Akelius-Mieter*innen, Stadtteilbüro Friedrichshain, Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum, ElWe44, GloReiche Nachbarschaft, Neukölln Watch, Ferat Kocak (DIE LINKE. Neukölln), Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V., wem-gehoert.berlin, nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Kiezversammlung 44, Bündnis Zwangsräumung verhindern!, BERLIN VS AMAZON
Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen
Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat.
Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz
22.08.2020
Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch SPD und Linke in den 2000er Jahren oder der jahrzehntelange Fokus grüner Berliner Politik auf (besitz-)bürgerliche Belange bedrohen bis heute viele Existenzen spürbar. Heute lässt sich sagen: Vieles lief in den vier Jahren von R2G schleppend und einiges gewaltig falsch. Sie geben vor, eine alternativlose Regierung für eine vielfältige Gesellschaft zu sein, und tanzen trotzdem oftmals nach den Pfeifen von Superreichen und extremen Rechten. Die Heuchelei erreichte einen traurigen Höhepunkt in der ersten Augustwoche 2020. Die Koalition positionierte sich Anfang des Monats entschieden gegen Solidarität, gegen die Zivilgesellschaft und Zivilcourage, gegen linke Räume und migrantische / migrantisierte Communities sowie gegen das Recht auf Stadt.
Ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft
In den Tagen vom 3. bis 7. August zeigte die Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft, gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!
Am Montag unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ und im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei. Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus. Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten. Dagegen entwickelte sich bereits vor einem Jahr ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei Bürgermeister*innen handeln über die Köpfe dieser direkt betroffenen Menschen in Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
Die Absichtserklärung und Kopplung von begrenztem Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig. Die Zivilgesellschaft und beide Stadtentwicklungsämter in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben sich klar und deutlich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Sorge, der Ärger und die Empörung über diesen Deal bei Nachbar*innen ebenso wie in den grünen und linken Fraktionen werden immer stärker.
Wir fordern die Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition und insbesondere den neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen und die unverbindliche, rechtlich fragwürdige Absichtserklärung aufzulösen! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau! Wir fordern, dass die Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!
Am Mittwoch der ersten Augustwoche wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zum „Neukölln-Komplex“ an sich gezogen hat. Der Leiter der Staatsschutzabteilung und der zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin Neukölln ermittelnde leitende Staatsanwalt wurden wegen mutmaßlicher Befangenheit abgezogen. Da es seit Jahren keine Aufklärungsbemühungen oder Ermittlungserfolge gibt, forderten Betroffene und die Zivilgesellschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sammelten 25.000 Unterschriften. Geschehen ist daraufhin: nichts.
Offensichtlich ist es Innensenator Geisel (SPD) wichtiger, den Neuköllner Schillerkiez belagern zu lassen, als rechte Verbindungen in der Gesellschaft, Polizei und Justiz zu bekämpfen! Denn dort waren mehr als 700 Polizist*innen, Hundestaffeln, Spezialeinheiten und Hubschrauber mehrere Tage im Einsatz, um als Gehilfen des Immobilienkonzerns Pears Global (eine britische Milliardärsfamilie, die in Berlin mithilfe eines intransparenten und steuervermeidenden Netzwerks von Briefkastenfirmen agiert) bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat ihren Beitrag zu leisten. Neukölln wurde tagelang zu einem Raum der staatlichen Repression; solidarische Nachbar*innen wurden drangsaliert und verhaftet und ganze Straßenzüge zu polizeilichen Sicherheitszonen erklärt, die nur von Anwohner*innen betreten werden durften. Noch immer ist die Polizeipräsenz im Kiez massiv und auch in den Tagen danach wurden Menschen verhaftet oder bekamen Platzverweise erteilt, nur weil sie vor dem Syndikat saßen. Dazu kommen verschiedene Security-Firmen, die im Haus einquartiert sind und von Beginn an gegenüber der Nachbarschaft mit rassistischen, sexistischen und homophoben Äußerungen aufgefallen sind. Dies passierte vor einem seit 2018 massiv steigenden polizeilichen Repressionsdruck gegenüber Menschen of Colour und migrantischen Gewerben in Neukölln. Neben den rassistischen, brutalen und unverhältnismäßigen Shishabar-Razzien geht die Polizei nun auch vermehrt gegen Spätis vor oder schikaniert bei Verkehrskontrollen mit Racial Profiling.
R2G macht Politik gegen linke, solidarische, migrantische Nachbarschaften
Die Botschaft ist klar: Linke und migrantische / migrantisierte Menschen und Läden werden wegdrangsaliert. Die Rot-Rot-Grüne Regierung unterstützt dieses Ausräumen der Stadt und ebnet Investoren den Weg für spekulative Geschäfte, während sie einem rechten Terrornetzwerk gegenüber tatenlos bleibt. Das unverhältnismäßige Eingreifen der Polizei gegen linke, arme und migrantische / migrantisierte Menschen sowie Räumungen und Verdrängungen auf Kosten der Allgemeinheit rufen immer wieder Unverständnis und Zorn hervor. Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht?!
Die Koalition sollte endlich die Enteignungsdebatte öffentlich auf politischer Ebene führen, statt globalen Großkonzernen den Weg für Verdrängung und die Zerstörung unserer Kieze zu ebnen und denen Unrecht anzutun, die für eine solidarische und gerechte Stadt einstehen! Sie soll aufhören, das Verfahren des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu verzögern! Sie soll mit den Räumungen aufhören! Sie soll aufhören, das öffentliche Interesse zugunsten von Wirtschafts- und Privatinteressen zu unterwandern!
Jede Räumung, jede polizeiliche Repression ist ein deutliches Signal an globale Investor*innen, Konzerne und Großeigentümer*innen, dass sie sich auch der Unterstützung eines Rot-Rot-Grünen Senats sicher sein können. Ein Signal auch an die Signa Holding, dass die Kritik und der Widerstand gegen ihr unsägliches Protz-Bau-Projekt am Hermannplatz unterdrückt werden wird.
In der Vereinbarung mit der Signa Holding kommen alle diese Aspekte zusammen: rechte Investor*innen gegen einen migrantischen / migrantisierten Kiez und eine Rekonstruktion aus einer Zeit kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Ein Senat, der mit kurzfristiger Symbolpolitik unsere Kieze als Verhandlungsmasse verhökert! Das alles, obwohl die Wohn- und Gewerbemieten immer schneller ansteigen, Wohnhäuser in Einzeleigentum umgewandelt und unsere Nachbar*innen und Kiezläden immer weiter verdrängt werden. Und zwar mit Gewalt!
Die Politiker*innen Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller sind bereitwillig über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat. Der Hermannplatz liegt nun auf dem Tisch des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel – er muss sich jetzt entscheiden, ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will.
Wir fordern die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und Sebastian Scheel auf, Gesicht und Rückgrat zu zeigen: gegen ausbeuterische Investor*innen und Konzerne, gegen die Verdrängung von linken und migrantisierten Communities aus Kreuzberg und Neukölln – und somit stadtpolitisch das zu tun, was dem Innensenator offensichtlich fern liegt: migrantisierte, linke, solidarische Kieze und Projekte zu schützen sowie Nazis und Konzernen (insbesondere solchen wie Signa mit Beziehungen zur extremen Rechten) die rote Karte zu zeigen.
Wir fordern eine Politik für Bewohner*innen statt für Spekulant*innen!
Am 2. September wird Signa um 12:00 Uhr im Abgeordnetenhaus angehört. Wir rufen am gleichen Tag zu einer Kundgebung um 19 Uhr am Hermannplatz auf!
Signa raus! Hermannplatz bleibt Kiez! Wir bleiben alle!
Investor*innen-Rausschmiss statt Karstadt-Abriss!
Vergesellschaftung statt Massenkündigung!
Kiezutopie statt Fassaden-Kopie!
Klimaschutz statt Baustellenschmutz!
Schluss mit Razzienschikane und Racial Profiling!
Keine Kriminalisierung linker und selbstverwalteter Projekte!
Keine Räumungen mehr! Schafft 2,3 viele neue Syndikate! Für selbstbestimmte Freiräume statt einer Stadt der Reichen!
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und Kaufhäuser!
Erstunterzeichner*innen:
Initiative Hermannplatz
Kunstblock & beyond
Syndikat-Kollektiv
OraNostra
Bizim Kiez
Kotti & Co
Deutsche Wohnen & Co enteignen!
Initiative Kein Generalverdacht
Buchhandlung Kisch & Co.
„Wir sind viele“ – Nachbarschaftsinitiative Schillerkiez
Glogauer 6 Bleibt. Ateliergemeinschaft
23 Häuser sagen NEIN
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
Stadtteilbüro Friedrichshain
Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum
ElWe44
GloReiche Nachbarschaft
Neukölln Watch
Ferat Kocak (DIE LINKE. Neukölln)
Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG
Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e. V.
Hinter verschlossenen Türen verhandelt der rot-rot-grüne Senat mit dem umstrittenen Konzern Signa über den Erhalt von Karstadt- und Kaufhof-Filialen in Berlin. Entstanden ist eine Absichtserklärung, die die Betriebsdauer für drei Filialen lediglich um ein paar Jahre verlängert. Im Gegenzug sichert der Senat die Realisierung für Signas Bauprojekte am Hermannplatz sowie am Alexanderplatz und Kurfürstendamm. Damit ermöglicht er freie Fahrt für das Abriss-Projekt am Hermannplatz, dem Friedrichshain-Kreuzberg eine Absage erteilt hat und beweist kurzfristige Symbolpolitik statt nachhaltigen Lösungen für Stadt und Arbeitsmarkt.
Die Filiale am Tempelhofer Damm wird für fünf und die Filialen in der Müllerstraße und Wilmersdorfer Straße werden für drei Jahre weiterbetrieben. Die Karstadt-Filiale in der Gropius-Passage wird zwei Jahre nach ihrer umfangreichen Sanierung geschlossen, ebenso wie die Filiale im Linden-Center. Der Standort in Tegel wird nicht eröffnen. Für Signa bedeutet das: Die drei Filialen in den Randgebieten werden abgeschrieben und die drei zentralen Standorte auf wenige Jahre befristet weitergeführt. Der Preis: Bauprojekte mit gravierenden Konsequenzen für die Bezirke, die nun wesentlich einfacher über die Bühne gehen können.
Es handelt sich bei diesem Deal nur um einen Aufschub der Schließungen, denn an der Strategie Signas wird sich nichts ändern. Signa ist ein Immobilienkonzern und weiterhin nicht an den Warenhäusern interessiert. Die Warenhaus-Standorte, an denen Signa nicht die Immobilie besitzt, werden früher oder später geschlossen. Dennoch erpresst der Konzern den Senat mit der Drohung, Filialen und somit Arbeitsplätze zu streichen. Und die drei Politiker*innen Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller springen bereitwillig über jedes Stöckchen, das Signa ihnen hinhält.
Arbeitsplätze sind hier nur Druckmittel für die Umsetzung von Immobiliengeschäften. Die Politiker*innen nutzen den Deal als kurzlebigen PR-Erfolg und ermöglichen Signa damit langfristige Immobilien-Profite. Die Karstadt-Angestellten sind nicht dauerhaft abgesichert – sie müssen in drei bis fünf Jahren wieder um ihre Jobs zittern. Verlierer*innen sind vor allem auch die Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen in Neukölln und Kreuzberg, deren Existenz ohnehin schon seit Jahren von steigenden Mieten und Verdrängung bedroht ist.
Nicht nur die Zivilgesellschaft, auch das Stadtentwicklungsamt von Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Fraktionen der Grünen und Linken, auch in Neukölln, haben sich gegen das Projekt von Signa am Hermannplatz positioniert, weil es die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den migrantisch geprägten Kiezen Neukölln und Kreuzberg zerstören würde. Darüber setzen sich die drei unterzeichnenden Politiker*innen – teilweise ohne Partei-Mandat (Ramona Pop) und gar gegen landesparteiliche Beschlüsse (Klaus Lederer) – hinweg. Das ist undemokratisch, autoritär und verantwortungslos. Ein Armutszeugnis für den rot-rot-grünen Senat, der sich zu den Leitlinien für Beteiligung der Bürger*innen an der Stadtentwicklung bekannt hat.
Es gibt keinen Sachzusammenhang zwischen einem temporären Standort-Erhalt der Warenhäuser und neuen Bauprojekten an anderer Stelle. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Kopplung städtebaulicher Fragen mit Betriebslaufzeiten von Warenhäusern. Und ohne eine rechtlich gesicherte Verbindung der beiden Sachlagen gibt es keinerlei Verbindlichkeit für diese Absichtserklärung.
Wir fordern die Auflösung der Vereinbarung und stattdessen eine verbindliche Zusage von Signa für den Erhalt aller Filialen in Berlin und ganz Deutschland! Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am Hermannplatz bleibt! Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!
Wer schließt 80 Filialen deutschlandweit, weil vermeintlich kein Geld mehr da ist, und investiert dennoch weiter Milliarden in dutzende Abriss- und Bauprojekte? SIGNA.
Signa plant bis zu 80 Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und damit ca. 5.000 Vollzeitstellen abzubauen. Um Umsatz- rückgänge während der Corona-Krise auszugleichen, soll das Waren- hausgeschäft auf Kosten der Beschäftigten geschrumpft werden. Der Gesamtbetriebsrat spricht von „unverantwortlichem Kahlschlag“.
Teure Immobilienprojekte, wie die umstrittene Abriss-Planung am Hermannplatz, laufen trotzdem laut Signa „uneingeschränkt“ weiter: Der Konzern leistet weiter Lobby- und Kampagnenarbeit, um das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und einen größeren Beton-Neubau zu errichten. Trotz Widerstand aus den Kiezen und offizieller Ablehnung des Bezirks!
Kahlschlag hat bei Signa System: Ob Filialschließungen oder dutzende Abrisse intakter Gebäude deutschlandweit – im Interesse globaler Anleger werden lokale Existenzen zerstört und Nachbar- schaften auseinandergerissen. Signa ist sozial und ökologisch zerstörerisch für die Allgemeinheit!
Das Geld von Signa-Boss René Benko sollte in den Erhalt von allen Filialen und Arbeitsplätzen fließen und das bereits vom Bezirk abge- lehnte Bauprojekt endlich in die Tonne geworfen werden!
Eigentum verpflichtet, sonst: Enteignung!
Die Kaufhof-Kassiererin Sabine aus der Pfalz bringt das System Signa in einem Video-Interview mit dem YouTube-Kanal Systemrelevant auf den Punkt:
„Alle haben Angst um ihren Job. Niemand weiß, ob es ihn trifft! Es ist ja ein seltsames Konstrukt: wir gehören einem Milliardär aus Österreich, der sein Geld über Immobilien verdient hat und wir hatten immer die Befürchtung, dass man hauptsächlich Interesse an den Immobilien hat.“
„Herr Benko bestreitet das und sagt immer er möchte die Warenhäuser erhalten. Wenn man aber sieht, was operativ in den Filialen passiert ist, wie man dort Strukturen geschaffen hat, da braucht man nicht viel Berufserfahrung oder BWL-Studien, um zu sehen, dass das nicht gerade zum Erfolg des Warenhauses beiträgt.”
Eine halbe Milliarde Euro soll das Bauvorhaben am Hermannplatz kosten, eine halbe Milliarde habe die Warenhauskette während der Öffnungsverbote verloren. Die Abriss- und Baukosten nur eines der geplanten Signa-Projekte würden die deutschlandweiten Umsatzeinbußen decken!
Ein „Sanierungsplan“ der Signa-Gruppe sieht vor, bis zu 80 Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und damit ca. 5.000 Vollzeitstellen abzubauen. Es handelt sich um eine Umverteilung der Krisenlast von oben nach unten: Um Umsatzrückgänge während der Corona-Krise auszugleichen, soll das weniger gewinnbringende Warenhausgeschäft auf Kosten der dort Beschäftigten geschrumpft werden. Der Gesamtbetriebsrat spricht von einem „unverantwortlichem Kahlschlag“[1]. Kostspielige Immobilienprojekte, wie die umstrittene Abriss-Planung am Hermannplatz, laufen allerdings trotz Corona laut Signa „uneingeschränkt“ weiter.[2]
Dieser Kahlschlag hat bei Signa System: Ob Filialschließungen oder dutzende Abrisse intakter Gebäude deutschlandweit – im Interesse der globalen Anleger werden lokale Existenzen zerstört und Nachbarschaften auseinandergerissen. Die Initiative Hermannplatz hat immer wieder betont, dass es bei Signas Plänen am Hermannplatz vorrangig um das Immobiliengeschäft und nicht um das Kaufhaus geht. Durch die Corona-Krise kommt das nun noch deutlicher zum Vorschein. Die Warenhäuser werden wegen Umsatzrückgangs geschlossen, während die teuren Bauprojekte uneingeschränkt weiterverfolgt werden. Das ist Irrsinn, entspricht aber der Konzernstrategie. Schließlich ist René Benko primär Immobilieninvestor. Viele der Kaufhaus-Standorte werden abgerissen, umgebaut, umgewidmet. Solange die Umsätze im Warenhausgeschäft halbwegs stabil waren, wurde dieser komplex zu betreibende Sektor mehr oder weniger aufrechterhalten.[3] Mit der Corona-Krise und den damit einhergehenden, vorübergehenden behördlichen Öffnungsverboten hat der Konzern eine fadenscheinige Legitimation gefunden, die Warenhäuser endgültig zu schließen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland vermutet, „dass der Eigentümer […] einen Kahlschlag schon länger ins Kalkül gezogen hat“[4] und Corona nur als Vorwand dient. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, leitete der eigentlich finanzstarke Konzern bereits am 1. April ein Schutzschirmverfahren ein und bekam staatliche Hilfsmaßnahmen zugesagt. Mietzahlungen der Filialen wurden außerdem von April bis Juni eingestellt.[5] Dass die Warenhäuser dennoch geschlossen werden soll, erstaunt daher. Zudem wurde genau dieses Konzept laut RND schon Ende 2018 diskutiert: „Der Verdacht drängt sich auf, dass [die Berater] aus der Schublade geholt haben, was schon lange vor Corona bereit lag.“[6]
Eine halbe Milliarde Euro soll das Bauvorhaben am Hermannplatz kosten, etwas mehr als eine halbe Milliarde habe die Warenhauskette während der Öffnungsverbote verloren. Die Abriss- und Baukosten nur eines der geplanten Signa-Projekte würden die deutschlandweiten Umsatzeinbußen der Warenhäuser decken. Signa nutzt die Corona-Krise, wie viele andere Konzerne, um ihre Gewinne zu steigern und Reiche noch reicher zu machen. Den Preis dafür zahlen 5.000 Menschen, die mitten in einer Wirtschaftskrise erwerbslos gemacht werden. Es ist absurd!
Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Projektplanungen am Hermannplatz und andernorts sowie einen ernsthaften Rettungsversuch für die 80 Filialen und 5.000 Beschäftigten durch den Signa-Konzern unter strenger gesellschaftlicher Kontrolle und aus Konzern-Mitteln anstatt Staatshilfen! SCHLUSS MIT DER UMVERTEILUNG DER KRISENLAST VON OBEN NACH UNTEN!
