Im Neuköllner Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wurde am Dienstag ,den 17.11.2020, über einen CDU/SPD-Antrag zu Karstadt abgestimmt, der vorher nicht öffentlich und allen bekannt war! Wie kann hier so unsauber gearbeitet werden? Wir fordern mehr Transparenz und keine Hinterzimmer-Politik!
Neuköllner CDU+SPD fordern im Antrag, dass die Planungshoheit für einen potentiellen Neubau an den Senat übergeht. Das ist ein Mißtrauensvotum gegenüber dem Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, da diesem damit die Zuständigkeit entzogen wird. Der Bezirk ist gegen einen Neubau.
Die SPD Neukölln macht hier gemeinsame Sache mit der CDU, obwohl sie sonst als Zählergemeinschaft mit den Linken und Grünen auftreten. Im Antrag auch noch von Bürger*innen-Beteiligung zu sprechen ist absolut unglaubwürdig!
Nur mit viel Zeit und Aufwand ist es uns gelungen an den Wortlaut des Antrags zu gelangen! Hier könnt ihr lesen, was geheim gehalten werden sollte:
Ausschußantrag SPD/CDU mit Beitritt FDP > zugestimmt (dafür SPD/CDU/FDP, dagegen Grüne/Linke/AfD)
Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiterhin aktiv in die Planungsprozesse am Hermannplatz einzubringen. Der Hermannplatz und die unmittelbar anliegende Einzelhandelsstruktur mit dem Karstadt-Warenhaus ist ein starker Identifikationspunkt im Bezirk Neukölln und unmittelbar mit ihm verbunden. Das Bezirksamt möge sich in diesem Rahmen dafür einsetzen, dass der Hermannplatz seine Zentrumsfunktion als Teil des Hauptzentrums Karl-Marx-Straße/Hermannplatz/Kottbusser Damm weiterhin ausfüllt, seine Versorgungsaufgaben gesichert werden sowie die Grundversorgung flächendeckend und wohnungsnah gewährleistet bleibt, um damit zur Erhaltung der sozialen Mischung im Wohnumfeld beizutragen. Das Karstadt Warenhaus soll als Magnetbetrieb erhalten bleiben und als Projekt gesamtstädtischer Bedeutung unter Federführung des Senats weiterentwickelt werden.
Bei der Planung sind die Belange einer modernen Verkehrspolitik (Stärkung des ÖPNV, fußgänger*innen- und fahrradfreundlich sowie barrierefrei), einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Platz sowie dem Erhalt eines vielfältigen Gewerbeangebots, inkl. des Wochenmarktes, zu berücksichtigen
Aufgrund der interdisziplinären und überregionalen Bedeutung des Hermannplatzes wird das Bezirksamt aufgefordert ein Koordinierungsgremium, bestehend aus Vertreter*innen der Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und den zuständigen Senatsverwaltungen anzuregen, um die genannten Ziele zu erreichen und weitere Schritte, wie eine vertiefte Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie Abstimmungen hinsichtlich städtebaulicher, wirtschaftspolitischer, verkehrstechnischer und weiterer Anforderungen anzustoßen.