Der Immobilieninvestor Benko mit seiner Firma Signa will weiterhin Karstadt am Hermannplatz abreißen und einen Luxusbau hinstellen, den kein Mensch braucht, außer denen, die Profite auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen machen wollen.
Das Ganze ist eigentlich längst entschieden: Der planungsbefugte Bezirk Kreuzberg-Fhain, ebenso wie der Neuköllner Baustadtrat, haben im Sommer 2019 den Abriss- und Neubauplänen des Karstadtgebäudes am Hermanplatz nach intensiver Sachprüfung eine Absage erteilt und das ist gut so. Der von der dubiosen Signa Holding geplante Neubau eines protzigen Monumentalgebäudes, dessen zukünftige Nutzung weitestgehend unklar ist, würde extrem problematische Folgen für die bereits von horrenden Mietsteigerungen und Verdrängung geplagten Neuköllner und Kreuzberger Kieze mit sich bringen. Und er passt nicht in die Umgebung. Tatsächlich beziehen Signas Baupläne eine Umgestaltung des Hermannplatzes selbst mit ein. So, als sei ein Privatunternehmer, dessen einziges Interesse darin besteht, rücksichtslos Gewinne zu erzielen, berechtigt, den öffentlichen Stadtraum mitzuplanen. Signa möchte den Hermannplatz und seine Nachbarschaft in etwas völlig Neues umwandeln, in dem die bisherigen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden keinen Platz mehr haben. Das alte Neukölln, der migrantisch geprägte Kiez sollen verschwinden, arme Menschen verdrängt werden. Stattdessen soll ein “Quartier” entstehen, das einzig und allein der Gewinnmaximierung dient.
Das müssen wir verhindern!
Doch die milliardenschwere Signa Holding gibt keine Ruhe. Der Konzern arbeitet mit auffälliger Intensität mit hochprofessionellen PR-, Kommunikations- und Lobbying-Strategien. Dazu gehört am Hermannplatz auch die Simulation von Scheinbeteiligung, die u.a. mit den Kampagnen “Dialog Hermannplatz”, “Hermann und Henriette” und “Nicht Ohne Euch” beworben werden. Dazu gehört auch Karuna e.V. als Feigenblatt im Hinterhof. Es wurden Meinungsforschungsagenturen mit unseriösen Umfragen beauftragt. Es wird taktisch die Falschinformation verbreitet, das Bauvorhaben werde auf jeden Fall umgesetzt.
Im August 2020 hat sich der Berliner Senat auf einen höchst problematischen Deal mit Signa eingelassen. Im rechtlich unverbindlichen “Letter of Intent” verspricht Signa, temporär von der Schließung einiger Karstadt-Kaufhoffilialen abzusehen. Im Gegenzug fördert der Senat die Baupläne von Signa, trotz im Ibiza-Video genannter Spenden an die extrem rechte FPÖ, in der auch Aufsichtsratsmitglieder von Signa sind, undurchsichtiger Firmengeflechte, Gewinne, die über Luxemburger Briefkastenfirmen verschleiert werden und Ermittlungen gegen Karstadt Kaufhof wegen Insolvenzverschleppung…!
Seither wird die durch die Covidpandemie entstandene Situation weiterhin ausgenutzt, um hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit zu verhandeln. Von einem “Masterplanverfahren” ist die Rede, das jedoch bisher nicht beschlossen ist. Die dabei vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ermöglichen keine echte Beteiligung. Es werden Agenturen beauftragt, die “Bürger*innenbeteiligung” auf einen formalen, vordefinierten und intransparenten Prozess reduzieren, den die Öffentlichkeit kaum wahrnimmt. Sie entscheiden schlussendlich, wer sich beteiligen darf und wie. Die angebliche Partizipation soll vor allem der Legitimation längst getroffener Entscheidungen dienen.
Echte Partizipation sieht anders aus. Sie findet seit langem statt. Wir, die konkret Betroffenen, beteiligen und organisieren uns für unser Zuhause und unseren Kiez. Die Menschen, die den Hermannplatz nutzen, gestalten ihn jeden Tag, indem sie dort einkaufen, sich treffen, demonstrieren, essen und trinken oder einfach nur verweilen.
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